19. April 2011
Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer am Freitag, den 15. April 2011 angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen.
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18. April 2011
Am 12. April 2011 fand in Berlin der Neujahrsempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe statt. Als besonderer Ehrengast nahm auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Veranstaltung teil, die ihre Unterstützung für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ausdrückte.
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11. April 2011
Am 24. März 2011 hat der Bundestag das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst verabschiedet. Der Gesetzesentwurf zur Einführung wird als Bundestagsdrucksache 17/4803 geführt und kann im Internet abgerufen werden. Der Bundesfreiwilligendienst ist als Ausgleich für den zivilen Wehrersatzdienst gedacht, der zum 1. Juli ausgesetzt wird.
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06. April 2011
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) würdigte die Werkstätten für behinderte Menschen als Arbeitgeber und Partner der Wirtschaft. Ausdrücklich fordert er mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung. „Sie sollten selbstbestimmt und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können“, zitiert die dpa aus Carstensens Rede vom Montag, 4. April, anlässlich einer Fachtagung in Kiel.
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17. März 2011
Pünktlich zur Werkstätten:Messe 2011 hat der Vorstand der BAG WfbM sein neues Positionspapier veröffentlicht. Es trägt den Titel „Maßarbeit – Neue Chancen mit Sozialunternehmen“. In diesem Papier hat der Vorstand der BAG WfbM seine Strategie zur Weiterentwicklung der Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben formuliert. Die offizielle Präsentation des Papiers und seiner Inhalte erfolgt am 19. März 2011 im Rahmen der „Sozialpolitischen Veranstaltung“ der Werkstätten:Messe.
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03. März 2011
Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu den Anfragen zum Thema „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Maßstab für die Inhalte von Gesetzen und Verordnungen“. In ihrer Antwort führt sie aus, Politik für Menschen mit Behinderungen sei für sie ein Querschnittsthema. Bei jedem Gesetzesentwurf werde geprüft, ob die Belange behinderter Menschen betroffen sind.
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21. Februar 2011
„Das ist sehr interessant, was Sie hier machen: das ist gelebte Inklusion“, bringt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, die Eindrücke ihres Besuches in der Werkstatt der GWW (Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH Sindelfingen) auf den Punkt. Am 17. Februar informierte sie sich gemeinsam mit Vertretern des Kunden Daimler AG über die Zusammenarbeit der Werkstatt für behinderte Menschen mit der Industrie.
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16. Februar 2011
Mit fünf Millionen Euro in drei Jahren will der Freistaat Sachsen künftig Unternehmen fördern, die Menschen mit Behinderungen einstellen. Ein Programm sieht die Zahlung von bis zu 3000 Euro pro Einstellung vor, teilte das Sozialministerium am 15. Februar in Dresden mit.
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07. Februar 2011
Auf die Frage, wie sich die Bundessregierung die geringeren Arbeitsmarktchancen und die damit einhergehenden geringeren Einkommenschancen von Menschen mit Behinderungen erkläre, bezog die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/4332 vom 20.Dezember 2010 Stellung. Es war die Antwort auf die Große Anfrage von Abgeordneten sowie der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“.
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01. Februar 2011
Der Bundesgerichtshof bestätigte am Montag, 31. Januar, die Verurteilung eines 49-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Vergewaltigung einer Rollstuhlfahrerin. Die Karlsruher Richter hoben hervor, dass die Ausnutzung der schutzlosen Lage und der Tatbestand der sexuellen Nötigung durch Drohung gleichrangig schulderhöhend und straferschwerend nebeneinander zu berücksichtigen sind.
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Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Hamm entschied mit Urteil vom 13.01.2011 (Az.: 8 Sa 788/10), dass Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig sind.
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31. Januar 2011
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.08.2010, Az.: III R 21/08, entschieden:
„Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist.“ Freigegeben wurde das Urteil am 19. Januar 2011.
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25. Januar 2011
Berlin, 24. Januar 2011. Mit großer politischer Aufmerksamkeit wurde die Eröffnung der Geschäftsstelle der Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR) in Berlin begleitet. Der Vorsitzende der BVWR, Andreas Bollmer, begrüßte zur Eröffnung den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Abgeordnete des Bundestages, Verbandsvertreter von Caritas und dem Deutschen Roten Kreuz, Vertreter von Selbsthilfeverbänden sowie Werkstatträte aus den verschiedenen Bundesländern und für die BAG WfbM, den Vorstandsvorsitzenden Günter Mosen.
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Das Verfahren zur Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge für Anspruchsberechtigte im Eingangsverfahren (EV) und im Berufsbildungsbereich (BB) durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - neben der Deutschen Rentenversicherung - wird übergangsweise fortgesetzt.
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24. Januar 2011
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf Grund der Verordnungsermächtigung nach § 30 Abs. 17 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen und in der Versorgungsmedizin-Verordung (VersMedV) die Schädigungsfolgen bei Autismus völlig neu definiert.
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