13. Januar 2011
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01. Januar 2005 für verfassungsgemäß erklärt (BVerfG 1. Senat, AZ.: 1 BvR 2628/07, 07.12.2010). Beschwerdeführer war ein 1946 geborener Mann, der bis Ende 2002 Arbeitslosengeld und anschließend Arbeitslosenhilfe bezogen hatte.
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12. Januar 2011
Die Bundesregierung hat zu den Anfragen der Abgeordneten Silvia Schmidt, Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zum Thema „Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen“ - speziell auch zur Situation der Werkstattbeschäftigten - Stellung genommen (Bundestagsdrucksache 17/4083 - 02.12.2010).
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29. Dezember 2010
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) sagt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihrem Vorstandsmitglied Heinrich Alt ausdrücklich ihre absolute Unterstützung zu für die Weiterentwicklung und Ausarbeitung der Idee des 'sozialen Arbeitsmarktes'. Dass die Leistung des Konzeptes 'Werkstatt', die Integration von Menschen mit Handicaps in die Arbeitswelt, bei der BA diese Anerkennung findet und als gutes Beispiel hervorgehoben wird, freut uns sehr", so der BAG WfbM-Vorstandsvorsitzende Günter Mosen.
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23. Dezember 2010
Bei den Meldungen zur Sozialversicherung für versicherungspflichtig Beschäftigte ändern sich ab dem 1. Dezember 2011 die Tätigkeitsschlüssel. Die Meldungen zur Sozialversicherung werden nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen (§28a Abs. 3 Nr. 5 Sozialgesetzbuch IV – SGB IV) und dienen der Bundesagentur als Grundlage der Beschäftigungsstatistik. Der aktuelle Tätigkeitsschlüssel ist 5-stellig und erhebt Daten zur Tätigkeit, der Stellung im Beruf und der Ausbildung des Beschäftigten. Der neue Tätigkeitsschlüssel wird auf neun Stellen - statt bislang auf fünf - ausgelegt sein.
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17. Dezember 2010
Das Zustimmungsverfahren der Rehabilitationsträger zur Gemeinsamen Empfehlung "Unterstützte Beschäftigung" nach § 38 a Abs. 6 SGB IX ist abgeschlossen. Fast zwei Jahre nach Einführung dieser Arbeitsmarktdienstleistung konnte ein langwieriger Prozess erfolgreich beendet werden.
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01. Dezember 2010
Zur 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) trafen sich die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der 16 Bundesländer am 24. und 25. November 2010 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. „Mit zahlreichen einstimmigen Beschlüssen hat die ASMK Weichen für Reformen unter anderem in der Pflege, bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und für die Umsetzung der Jobcenterreform gestellt“, erklärte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner.
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30. November 2010
Vom 25. bis 26. November trafen sich die Delegierten der BAG WfbM zur alljährlichen Delegiertenversammlung in Leipzig. Dort berieten die Werkstattvertreter aus ganz Deutschland über die Herausforderungen des neuen Jahres. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes lieferten Beiträge von Gastrednern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) und von Hochschulprofessoren willkommene Impulse.
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24. November 2010
Die Infrastruktur der Geschäftstelle der Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR) steht. Zum 15. Oktober bezog der Interessensverband seine Räume im Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft in Berlin. Unterstützt wird die Geschäftsstelle von der neu eingestellten hauptamtlichen Assistenz des BVWR, Frau Meike Winterhagen. Ihre Aufgabe ist, die Selbstvertretungskompetenzen der Vorstandmitglieder durch Beratung, Assistenz und Fortbildung zu unterstützen.
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18. November 2010
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder hat am 18. November in Berlin den Gesetzesentwurf für den neuen Bundesfreiwilligendienst vorgestellt, der am 1. Juli 2011 eingeführt werden soll. "Im neuen Freiwilligendienst können sich Menschen jeden Alters engagieren", erläutert die Familienministerin.
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16. November 2010
Am 24. und 25. November beschäftigt sich die 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) mit den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Verbände des Deutschen Behindertenrates sowie die Spitzen- und Fachverbände der Freien Wohlfahrtspflege legten bereits eine Stellungnahme vor. Dieser schloss sich die BAG WfbM an, formulierte aber in einer eigenen Stellungnahme noch einmal die Anforderungen an eine Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben aus Sicht der Werkstätten.
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15. November 2010
Rund 220 Werkstatträte aus ganz Deutschland trafen sich am 10. November mit der SPD-Bundestagsfraktion zur 5. gemeinsamen Werkstatträtekonferenz. Die Gastgeberin und Beauftragte für die Belange behinderter Menschen SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, freute sich, dass die Werkstatträte den Austausch mit der Politik so intensiv nutzen.
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09. November 2010
Informations- und Fachaustausch nah an der Praxis – das war der Anlass eines Besuchs des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hans-Joachim Fuchtel bei den Barmherzigen Brüdern Saffig. Den thematischen Schwerpunkt bildete die UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen, insbesondere die Förderung der Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung, sowie die damit verbundenen Anforderungen an Politik, Gesellschaft und soziale Dienstleister.
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03. November 2010
Das Bundeskabinett hat die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2011 beschlossen. Der Verordnungsentwurf muss bis zum Jahresende noch den Bundesrat passieren. Mit Änderungen an den aufgezeigten Werten ist aber nicht mehr zu rechnen.
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"Sozial wirtschaften – nachhaltig handeln" ist das Motto der ConSozial 2010. Es bündeln sich die Erfahrungen der vergangenen Jahre zu einem Zukunftsauftrag für die Akteure des Sozialmarktes: Gemeinsame Aufgabe von Einrichtungen, Verbänden, Kostenträgern und Politik ist es, trotz knapper Kassen nachhaltige Strategien zu entwickeln.
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27. Oktober 2010
Heute startet in den Dreescher Werkstätten Schwerin die Kampagne „Werkstatt befähigt“ der LAG WfbM Mecklenburg-Vorpommern. Neben Politikern des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Mitarbeitern aus dem Sozial- und Wirtschaftsministerium haben sich auch Vertreter der Leistungsträger, der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, des Unternehmerverbands Norddeutschland und der IHK angemeldet zur Teilnahme am Kampagnenstart angemeldet.
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