21. Dezember 2009
Wesentliche Änderungen - Insolvenzgeldumlage
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2010 wird auf 0,41 Prozent (bisher: 0,1 Prozent) des rentenversicherungspflichtigen Arbeitslohns festgesetzt und ist vom Arbeitgeber zu tragen. Bei Werkstattbeschäftigten wird er widerrechtlich (es sind keine Arbeitnehmer!) vom realen Arbeitsentgelt erhoben und nicht erstattet.
16. Dezember 2009
Die Armutsgefährdung der Menschen ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war im Jahr 2008 fast jede vierte Person (24,0%) in Mecklenburg-Vorpommern und mehr als jede fünfte (22,2%) in Bremen armutsgefährdet. In Baden-Württemberg (10,2%) und Bayern (10,8%) hatte dagegen nur ungefähr jeder zehnte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko.
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15. Dezember 2009
Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) ist in Kraft. Ab Januar 2010 übermitteln Arbeitgeber die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Identität der Verfahrensteilnehmer soll vor der Speicherung anonymisiert werden. Gespeicherte personenbezogene Daten sollen ohne Zustimmung durch den Verfahrensteilnehmer weder einer Person zugeordnet noch sonst in irgendeiner Form genutzt werden können.
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10. Dezember 2009
2003 wurden die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige und die Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammengeführt. Um Arbeitssuchende besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurden die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen (Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut) zusammengeführt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte im Dezember 2007 diese Form der Grundsicherung für Arbeitssuchende für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
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09. Dezember 2009
Wie heute in Berlin bekannt wurde, soll Hubert Hüppe neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen werden. Er war seit 2002 Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hüppe engagiert sich besonders in der "Lebensrechtsbewegung" und ist seit 1986 stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben. Er ist außerdem Mitglied der Lebenshilfe e. V. und der Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus e. V.
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Die Abgeordnete Silvia Schmidt vertritt erneut die Interessen der Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag für die SPD. Seit 1998 ist sie Fachpolitikerin in diesem Bereich, war von 2005 bis 2009 schon in diesem Amt. Sie ist bekannt als Politikerin, die die Gesellschaft als Ganzes versteht und deshalb eigentlich den Begriff „Behindertenpolitik“ nicht mag. „Es geht ja um Teilhabe an der Gesellschaft."
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07. Dezember 2009
Die Nachprüfungsverfahren zur Unterstützten Beschäftigung sind bis Ende Mai 2009 von den Vergabekammern des Bundeskartellamtes beschieden worden. Alle Verfahren zur Frage der Fachkunde von Werkstätten wurden zugunsten der klagenden Werkstattträger entschieden (s. auch www.bagwfbm.de 
).
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).
[mehr] 03. Dezember 2009
„280.000 Werkstattbeschäftigte erfahren in den Werkstätten ihre ganz individuelle und persönliche Menschenwürde und Teilhabe an Arbeit“, sagte Günter Mosen, Bundesvorsitzender der BAG WfbM in Berlin. „Es wird Zeit, dass nun auch anerkannte Bildungsabschlüsse möglich werden, auch, wenn dazu die Bildungszeit, der Berufsbildungsbereich, mit seinen bislang zwei Jahren definitiv zu kurz ist.“
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02. Dezember 2009
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 hat am 25. und 26. November 2009 in Berchtesgaden getagt. Das Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben wurde "zur Kenntnis genommen". Es entspricht fast bis auf das Komma dem Vorschlag vom Oktober 2009. Angestrebt wird eine „angemessene Beteilung des Bundes an den Kosten“ der Eingliederungshilfe.
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29. November 2009
Die ehemalige Gesundheitsministerin der Niederlande, Els Borst, kritisiert das Recht auf „Euthanasie“, das sie selbst vor sieben Jahren eingeführt hat. Zu wenig Aufmerksamkeit sei alternativen Formen der Sterbebegleitung geschenkt worden. Das "war offensichtlich nicht die richtige Reihenfolge", bekennt die ehemalige Ministerin in einer jetzt erschienenen Studie der Anthropologin und Rechtsanwältin Anne-Mei The.
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13. November 2009
Bündnis 90/Die Grünen haben am 12.11.2009 Markus Kurth wieder als sozial- und behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion sowie als Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss gewählt.
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08. Oktober 2009
Das Bundeskabinett hat die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2010 beschlossen. Der Bundesrat hat ihnen am 7. Oktober 2009 zugestimmt. Damit gelten die Rechengrößen ab dem 1. Januar 2010.
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02. Oktober 2009
Laut Bundesagentur für Arbeit waren im September 3.346.459 Menschen ohne Arbeit. Darunter sind 166.314 schwerbehinderte Arbeitslose. Im Vergleich: Im August 2009 waren insgesamt 125.054 mehr (1,03 Prozent) Menschen arbeitslos. Bei den schwerbehinderten Arbeitslosen sank der Wert um 1.566 (1 Prozent).
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28. September 2009
Das Volk – der höchste Souverän – hat entschieden. Nun werden die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die ersten Auswirkungen auch für die Menschen mit besonderen Eigenschaften sind sichtbar. Hubert Hüppe ist nicht mehr im Deutschen Bundestag. Wie sein Büro mitteilte, war es „sehr knapp, aber letzten Endes hat es nicht gereicht: Hubert Hüppe wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören“.
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27. September 2009
Die Finanzkrise darf nicht zur Sozialkürzung führen.Der VdK Hessen-Thüringen warnt vor sozialen Kürzungen nach der Bundestagswahl. „Der Sozialverband ist in tiefer Sorge, dass nach der Bundestagswahl bei den sozialen Leistungen deutliche Kürzungen erfolgen.“ Mit der Aktion „Gute Besserung“ werden umfangreiche Forderungen zur Bundestagswahl erhoben.
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