17. Mai 2009
Menschen, die an psychischen Krankheiten leiden, können ihre Rechte meist nicht voll verwirklichen. „Psychisch kranke Menschen haben die gleichen Rechte wie alle Bürger, die nur dann eingeschränkt sind, wenn eigenes oder fremdes Leben gefährdet ist. Sie können ihre Rechte jedoch oft nicht ausüben“, betont Kalle Zander, Geschäftsführer des Vormundschaftsgerichtstag (VGT) www.vgt-ev.de 
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[mehr] 15. Mai 2009
Anfang 2009 ist das Gesetz zur Einführung der Unterstützten Beschäftigung in Kraft getreten. Im Februar sind die Angebote in den jeweiligen regionalen Einkaufszentren (REZ) eingereicht worden. Noch im laufenden Ausschreibungsverfahren schlossen die REZ im Fragen- und Antwortkatalog (im Internet) alle Werkstattträger vom Wettbewerb aus – die Fachkunde sei nicht nachgewiesen.
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09. Mai 2009
Der Landtag hat am Donnerstag über die Eingliederungspolitik in Sachsen-Anhalt debattiert. Die Linke-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, ihre eigene Zielsetzung nicht erfüllt zu haben. Der Abgeordnete Detlef Eckert kritisierte, besonders bei Gesetzen und Verordnungen seien Hemmnisse nicht beseitigt worden.
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08. Mai 2009
Der Sprecher des Nürnberger Forums der Werkstatträte hat einen Rundbrief zum Europäischen Protesttag herausgegeben. Den möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.
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07. Mai 2009
Im Bundestag zeichnet sich offenbar eine Mehrheit für eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab. Mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sollen werdende Müttern und Vätern beraten werden. Insbesondere geht es um Abbrüche in Fällen, bei denen man vermutet, dass das Kind aufgrund einer vom Arzt diagnostizierten möglichen Behinderung abgetrieben wird.
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Der Deutsche Verein hat seine Empfehlungen zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen und Unterstützungsbedarf an der Grenze zwischen Werkstatt und allgemeinem Arbeitsmarkt veröffentlicht.
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28. April 2009
Der Bundestag hat den Weg für das Gendiagnostikgesetz freigemacht. Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von Union und SPD den Entwurf eines "Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen" verabschiedete, stimmte am Freitag, dem 24. April 2009 nun auch der Bundestag dem Gesetzentwurf zu.
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27. April 2009
Für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige gibt es zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, die in Anspruch genommen werden können. In der Bundestagsdrucksache 16/12145 sind sie für das Jahr 2009 zusammengestellt.
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24. April 2009
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) hat ihre Handlungsempfehlungen zum Persönlichen Budget vorgelegt. Sie knüpfen an die vorläufigen Empfehlungen an, berücksichtigen aber auch den inzwischen bestehenden Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget.
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23. April 2009
Am Freitag, den 24. April 2009 findet die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ statt.
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09. April 2009
Gezielte Qualifizierung und Ausbildung, sowie effektive Systeme des Sozialschutzes sind geeignete Instrumente, um Menschen in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise in Beschäftigung zu halten – ist das Fazit der G8 Arbeits- und Sozialminister auf dem von der italienischen Präsidentschaft vom 29. bis 31. März in Rom ausgerichteten G8 Sozialgipfel.
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27. März 2009
Nach § 13 VgV (Vergabeverordnung) ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes zu informieren. Die Bundesagentur für Arbeit sendet diese Information in Textform spätestens 14 Kalendertage vor Zuschlagserteilung an die Bieter ab.
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„Werkstätten für behinderte Menschen sind eine unverzichtbare Brücke, um auch schwer- und schwerstbehinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen“, sagte die bayerische Sozialministerin Haderthauer heute in München. Es freue sie daher ganz besonders, den „Löwenanteil“ beim Erwerb einer neuen Werkshalle der Barmherzigen Brüder in Erlangen-Höchstädt beisteuern zu können.
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26. März 2009
Seit heute, dem 26. März 2009, ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Die erste Menschenrechtskonvention des neuen Jahrtausends will keine Sonderrechte für behinderte Menschen, sondern allen Menschen die gleichen Rechte zusichern. Bei jenen Menschen, die bislang kaum Fokus der Menschenrechte stand, gibt es noch Nachholbedarf.
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15. März 2009
Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin Lotter hatte eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dabei ging es um die inklusive Bildung behinderter Kinder im Rahmen der UN-Konvention. Die Antwort der Bundesregierung ist so eindeutig wie zweifelhaft.
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