22. Dezember 2008
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten vor einem Jahr die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen in den rund 350 Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Sie begründeten dies mit einer unzulässigen Vermischung der Zuständigkeiten. Die Arbeitsminister von Bund und Ländern vereinbarten daraufhin, das Grundgesetz zu ändern, um weiter eine Betreuung der fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand zu ermöglichen
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19. Dezember 2008
Das Urteil zum Mittagessen in Werkstätten hat in der Presse eine beachtliche Resonanz erfahren. Das Bundessozialgericht hatte entschieden, daß die Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilstationär sind, durch überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten sind.
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17. Dezember 2008
Auf der Werkstätten:Messe 2009 wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit der BAG WfbM den Forschungsbericht „Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen“, die sogenannte ISB-Studie, vorstellen. Die Veranstaltung, an der unter anderem Vertreter des BMAS, der Bundesagentur für Arbeit und der BAG WfbM teilnehmen werden, findet am 20. März 2009 um 14:00 Uhr im Raum Paris statt.
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16. Dezember 2008
Wie die FDP heute meldete, hat sie Dr. Erwin Lotter zu ihrem Sprecher für Menschen mit Behinderungen ernannt. Der aus Aichach bei Augsburg stammende Arzt ist im November in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Dr. Lotter übernimmt die Sprecherfunktionen von Jörg Rohde, der jüngst für die FDP in den bayrischen Landtag gewählt wurde und aus dem Bundestag ausgeschieden ist.
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10. Dezember 2008
Nach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung das Thema Gentests neu regeln. Mit dem Entwurf für ein Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG – BTDr. 16/10532 vom 13.10.2008 und BRDr. 16/633 vom 29.08.2008) soll der Schutz vor der Nutzung menschlicher Erbgutinformationen ausgeweitet werden.
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08. Dezember 2008
Der Forschungsbericht „Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen“, die sogenannte ISB-Studie, befaßt sich mit den Gründen für den starken Anstieg der Zugänge zu Werkstätten in den vergangenen Jahren. Bestandteile des Forschungsvorhabens waren eine schriftliche Befragung aller Werkstätten für behinderte Menschen.
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02. Dezember 2008
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten 2007 in Deutschland rund 1,1 Millionen Personen besondere Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Dies sind 2,1 % mehr als im Jahr zuvor. Die mit Abstand wichtigste Hilfeart ist dabei die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 679.000 Empfängern.
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01. Dezember 2008
Am 24. November 2008 fand im Bundestag die Anhörung zum Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente“ (Bundestagsdrucksache 16/10810) statt. Dazu haben sich inzwischen viele Experten zum Teil sehr kritisch geäußert.
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26. November 2008
Zur raschen Überwindung der Konjunkturschwäche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen (BT Dr. 16/930). Die meisten dieser Maßnahmen sind für die nächsten zwei Jahre geplant und betreffen das Steuer- und Finanzrecht.
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21. November 2008
Am 13. November 2008 befaßte sich die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) im Rahmen ihrer 85. Konferenz in Hamburg mit der Frage der Neuorganisation des SGB II. Grundlage für die Beratungen bildete ein Vorschlag des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus dem September 2008.
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17. November 2008
Am 13. November 2008 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung“ abschließend beraten. Gegenüber dem Gesetzentwurf gab es Änderungen, die der Ausschuß für Arbeit und Soziales in der Beschlußvorlage empfohlen hat.
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Nachdem das Bundeskabinett bereits einer Übernahme der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in ein Bundesgesetz zugestimmt hat, sind nun die gesetzgebenden Organe aufgefordert, daraus ein Bundesgesetz zu machen.
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31. Oktober 2008
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer (SPD) reagierte auf öffentliche Forderungen, zur Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung die berufliche Rehabilitation nicht länger als Kernaufgaben der BA anzusehen. „Beitragssenkungen sind gut. Die Rehabilitation behinderter Menschen ist aber kein Geschäft, daß nach Kassenlage betrieben werden kann.
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28. Oktober 2008
Der Inhaber eines Unternehmens haftet für Urheberrechtsverletzungen, die von einem durch ihn Beauftragten begangen werden auch, wenn dieser Beauftragte selbständig tätig ist, aber in die Organisation des Betriebs eingebunden wird.
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21. Oktober 2008
In der Diskussion über die Frage der Erwerbsfähigkeit im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich haben die vielfachen Interventionen der BAG WfbM ein erstes Ergebnis gezeigt: Die strittige Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 8 SGB II, die die Grundlage für zahlreiche Sozialhilfeträger darstellte, anspruchsberechtigte Menschen in den Bereich des SGB II zu verweisen, liegen nun in überarbeiteter Fassung vor.
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