06. Juli 2008
Die EU-Kommission fordert Zeitungsberichten zufolge, die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Produkte und Dienstleistungen zu senken, darunter Strom, Gas und das Bauen und Renovieren von Häusern. Damit sollen die Verbraucher entlastet und die Beschäftigung in der Handwerksbranche gefördert werden. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den EU-Steuerkommissar László Kovács an diesem Montag in Brüssel vorlegen will.
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27. Juni 2008
Unter dem Titel „Neue Wege für Werkstätten? Die Entwicklung personenbezogener Hilfen zur Arbeit“ fand am 23.06.2008 in Berlin eine weitere Anhörung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen statt. Dabei standen dieses Mal die Werkstätten im Mittelpunkt des Interesses. Anders als in den Vorankündigungen, wo noch vom „Dunstkreis der Werkstätten“ die Rede war, wurde die Diskussion überwiegend sachlich und weitgehend „ideologiefrei“ geführt.
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20. Juni 2008
Das Verfahren der Ausschreibung der Maßnahme „DIA-AM“ dürfte an den meisten Orten inzwischen abgeschlossen sein. Soweit bekannt, wurden die Zuschläge wie vorgesehen mit dem 13.06.2008 erteilt. Trotzdem lohnt immer mal wieder ein Blick auf die Internetseite der Arbeitsagentur: Seit einigen Tagen finden sich hier zwei weitere Ausschreibungen.
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16. Juni 2008
Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 02.01.2008 (BStBl I S. 26) auch bei der Definition von Werkstätten verändert. Damit ist die 10-Prozent-Wertschöpfungsquote in den AEAO übernommen worden.
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11. Juni 2008
Durch eine Gesetzänderung wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,7 Prozent ab dem 1. Juli 2008 auf 1,95 Prozent angehoben (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i. d. F. Weiterentwicklungsgesetz; BR-Drucksache 210/08). Damit erhöhen sich der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil um jeweils 0,125 Prozent.
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09. Juni 2008
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (vom 10. Oktober 2007; BStBl 2007 I S. 815) wurden rückwirkend zum 1. Januar 2007 Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht eingeführt. Dabei wurde die Höchstgrenze für die steuerliche Berücksichtigung von Geldspenden und Sachzuwendungen für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche, religiöse oder wissenschaftliche Zwecke auf 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe aus Umsätzen und Löhnen und Gehältern angehoben.
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02. Juni 2008
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte die Verbände aufgerufen, bis zum 30.05.2008 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur „Unterstützten Beschäftigung“ abzugeben. Mit Übersendung des Referentenentwurfs wurde auch die BAG WfbM gebeten, die Gesetzesinitiative aus ihrer Sicht zu bewerten. Die Stellungnahme der BAG WfbM liegt vor und wurde eingereicht. Auszüge:
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28. Mai 2008
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Stand vom 7. Mai 2008 einen Referentenentwurf zur „Unterstützten Beschäftigung“ vorgelegt. Geplant ist die Einführung eines neuen § 38a ins SGB IX, das bedeutet das hier ein völlig neuer „Fördertatbestand“ geschaffen wird. Ziel der Maßnahme ist es „behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf ein angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten“.
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27. Mai 2008
Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den BAG WfbM-Vorsitzenden Günter Mosen hat der CDU-Ortsverband Plaidt gewürdigt. „Daß wir in der Kommunalpolitik im Ergebnis so kompetent und auch mit Erfolg arbeiten können, ist das Verdienst vieler Frauen und Männer, die sich in der Union und bei den mit uns verbundenen freien Bürgern engagieren. Eine besondere Persönlichkeit in unseren Reihen ist mein und unser Freund Günter Mosen", so Georg Moesta, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Plaidt, in der Laudatio.
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23. Mai 2008
Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde das vom Bundestag erst am 25. April 2008 beschlossene Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes ausgebremst. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat an. Die Länder kritisieren, daß die Wohnhilfen durchschnittlich um 60 Prozent auf rund 142 Euro steigen sollten.
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19. Mai 2008
Am 3. Mai 2008, trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft. „Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“ heißt es im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Artikel 1.
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18. Mai 2008
Das sagte Olaf Scholz, Bundesminister, zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der am Montag vorgelegt wird. Scholz zitierte in der „Bild am Sonntag“ aus der Studie. Die soziale Ungerechtigkeit wächst.
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30. April 2008
Mehrere Gerichte mußten in der Vergangenheit entscheiden, ob das Rückhaltesystem für Rollstühle in Kraftfahrzeugen („Kraftknoten“) von der gesetzlichen Krankenkasse zu finanzieren ist. Viele Entscheidungen lehnten einen Anspruch gegen die Krankenkassen ab. So zuletzt des Landessozialgericht Schleswig-Holstein am 29.03.2006 (Az. L5 KR16/05).
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25. April 2008
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff besuchte auf der Hannover Messe auch den Stand der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) Niedersachsen/Bremen. Dabei bekannte er sich klar zu den Werkstätten, ihren Aufgaben, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Potential.
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24. April 2008
Die regelmäßige Lektüre des Fragen- und Antwortenkatalogs zur vorgeschalteten Maßnahme DIA-AM 
lohnt. Kurz vor Ablauf der offiziellen Frist zur Gebotsabgabe fand sich dort der Hinweis, daß diese um sechs Tage, also bis zum 30. April 2008 - 12.00 Uhr, verlängert wurde. Eine Begründung für die Fristverlängerung gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht.
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lohnt. Kurz vor Ablauf der offiziellen Frist zur Gebotsabgabe fand sich dort der Hinweis, daß diese um sechs Tage, also bis zum 30. April 2008 - 12.00 Uhr, verlängert wurde. Eine Begründung für die Fristverlängerung gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht.
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