20. September 2007
Anläßlich der Weigerung der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein und der Pinneberger Verkehrsgesellschaft mehr als einen Rollstuhlfahrer in Bussen zu transportieren, erklärte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Rollstuhlfahrer müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, zu mehreren in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen zu werden.
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17. September 2007
Eltern eines volljährigen, zu 100 Prozent schwerbehinderten Kindes haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor. Nach dem Richterspruch gilt dies auch dann, wenn sich das Kind um einen Arbeitsplatz bemüht. Maßgeblich sei allein, ob es Erfolg habe, denn nur dann sei es in der Lage, sich selbst zu ernähren, so daß kein Bedürfnis für eine staatliche Unterstützung bestehe. (Az.: 2 K 3871/06).
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11. September 2007
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant einen neuen Fördertatbestand zur Unterstützten Beschäftigung. Die Mitglieder des Beirats „Eckpunkte für eine Unterstützte Beschäftigung für behinderte und schwerbehinderte Menschen“ wurden am 27.07.07 gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
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04. September 2007
Kongreß: „Was behindert Arbeit? – Teilhabe der Menschen mit Behinderungen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am 10. Oktober diesen Jahres einen Kongreß zum Thema „Was behindert Arbeit? – Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiterentwickeln“. Stephan Hirsch, Geschäftsführer der BAG WfbM, wird ein Referat halten.
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Siehe auch: www.cducsu.de
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Siehe auch: www.cducsu.de
03. September 2007
Im Juli hat sich die Zahl schwerbehinderter arbeitsloser Menschen sich von 170.566 auf 169.220 im August verringert. Damit sank die Zahl um rund 0,8 Prozent gegenüber etwa 0,3 Prozent bei den Vergleichszahlen aller Arbeitslosen. Im Juli sank der Wert bei den schwerbehinderten Menschen gegenüber Juni um fast 1.000.
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Erneut hat der Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund) versucht, die Aufnahme in eine Werkstatt gerichtlich zu verhindern. Wir berichteten bereits im Werkstatt:Dialog 3.2006 über einen vergleichbaren Versuch der Landesversicherungsanstalten Sachsen, durch einen Beschluß (SG Leipzig vom 11.07.2005 AZ: S 12 R 707/05 ER) die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu verweigern. Dieser Beschluß erlangte jedoch keine Rechtsgültigkeit.
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28. August 2007
Seit Umsetzung des Kinderberücksichtigungsgesetzes kämpft die BAG WfbM darum, daß der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung nicht von den Werkstattbeschäftigten zu entrichten ist oder zumindest anschließend durch den Kostenträger erstattet wird. Über die vielfältigen Maßnahmen haben wir die Mitglieder regelmäßig unterrichtet.
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11. August 2007
Nach einer Meldung der Bundesagentur für Arbeit gibt es günstige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl lag im Juli 2007 bei 3.715 Mio.
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10. August 2007
Seit 2005, im Zuge der Hartz-IV-Reform, wird die Sozialhilfe nur noch an einen kleineren Kreis von Empfängern ausgezahlt: darunter auch an Menschen, die nicht erwerbsfähig sind. Als erwerbsfähig gilt, wer täglich mindestens drei Stunden arbeiten kann.
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09. August 2007
„Die Zeit ist reif“ wäre ein Synonym für die Stimmung, mit der der Vorstand seine Positionen zur strategischen Weiterentwicklung des Vereins vorlegt. „Die Diskussion muß endlich wieder darüber geführt werden, was notwendig ist und nicht darüber, was bezahlbar erscheint“, schreibt Günter Mosen im Vorwort zu dem über zwanzig Seiten umfassenden Strategiepapier.
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04. August 2007
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die 14. Auflage der „Steuertips für Menschen mit Behinderungen“ veröffentlicht.
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02. August 2007
Obwohl die Gesamtzahl der Arbeitslosen im Juli von 3.69 Mio. Menschen auf etwa 3,72 Mio. Menschen anstieg, hat sich die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen im Juli gegenüber dem Vormonat um fast 1.000 auf 170.566 verringert.
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31. Juli 2007
Erstmals können für das Jahr 2006 „Pflege- und Betreuungsleistungen“ abgesetzt werden. Konkret heißt das: Wurden Dienstleistungen für eine zu Hause lebende pflegebedürftige Person in Anspruch genommen, können solche Aufwendungen bei der Steuererklärung bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 Euro berücksichtigt werden.
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30. Juli 2007
Bei Stellenausschreibungen und Einstellungen von neuen Mitarbeitern empfiehlt es sich, bestimmte Regeln einzuhalten.
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29. Juli 2007
Immer noch herrscht Unsicherheit darüber, wie die sogenannten Lernbehinderungen beurteilt werden sollen. Im Zweifel kann man sich auf eine Interpretationshilfe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) berufen.
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