21. Dezember 2005
Unsere Gesellschaft hat eine unaufkündbare Verantwortung gegenüber ihren schwächsten Mitgliedern, die unsere Hilfe brauchen. Für zahlreiche behinderte Menschen in Niedersachsen und den anderen Bundesländern sind Werkstätten nicht nur ein Arbeits-, sondern auch ein Lebensraum. Die schwindenden finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme stellen jedoch auch diese Einrichtungen vor neue Herausforderungen. Der Ruf nach immer „mehr“ in gewohnten Mustern findet zunehmend seltener den gewünschten Widerhall.
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Das Bürgerbüro im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat auf eine Pressemeldung der BAG WfbM geantwortet:
„Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) sollte auch (…) dazu beitragen, kurzfristig die soziale Gestaltungskraft der Kommunen zu stärken und damit Streichungen zu vermeiden. [mehr]
„Es träumt mir, ich sei Alleinherrscher, wie ihn die Weltgeschichte noch nicht gekannt hat und der für sein Volk nur das Beste will“. So offenbarte Peter Hartz in einer großen Wochenzeitschrift seinen Traum von der seiner verantwortlichen Gestaltung unserer Gesellschaft. Und er setzte noch eins drauf: „Falls jedoch nach einem Jahr nicht alle Bewohner seiner Herrschaft wieder in Brot und Arbeit stünden, falls die Bilanz seiner Versprechen negativ ausfiele, dann – dann habe er mit der Höchststrafe zu rechnen. Für das Nichterreichen der proklamierten Ergebnisse muß er mit dem Kostbarsten bezahlen, was er hat: mit dem eigenen Leben. Und zwar unverzüglich.“
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26. November 2005
Die BAG WfbM gratuliert Karin Evers-Meyer zu ihrer Berufung zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und hofft auf eine ebenso enge und fruchtbare Zusammenarbeit wie mit ihrem Vorgänger, Karl Hermann Haack.
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16. November 2005
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterstützt die Forderungen der Länderregierungen und Kostenträger, die Zahl der 250.000 Beschäftigten in den Werkstätten zu reduzieren. Dafür stehen die Vermittlungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt im Vordergrund.
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Wir werden den in der Politik für behinderte Menschen eingeleiteten Prozeß zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft fortsetzen. Die Unterstützung von Selbstständigkeit, Selbsthilfe und Selbstbestimmung ist eine gesellschaftliche Aufgabe.
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10. Oktober 2005
In den letzten Jahren ist ein starkes Augenmerk auf die Integration von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelegt worden. Als weiteren Baustein zu einem differenzierten Angebot, das sich am individuellen Bedarf unterschiedlicher Personengruppen orientiert, sind u. a. Integrationsunternehmen geschaffen worden.
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04. Oktober 2005
Unter Vereinen geht zur Zeit die Angst um, daß Mitgliedsbeiträge künftig der Umsatzsteuer unterworfen werden könnten. Diese Befürchtung beruht auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
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30. September 2005
Rehabilitanden in Tagesförderstätten sind vom Grundsatz her nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) versichert. Sie fallen nicht unter den versicherten Personenkreis nach § 2 SGB VII. Die Berufsgenossenschaft macht die Zugehörigkeit zum versicherten Personenkreis von der Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses ab.
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26. September 2005
Aufzunehmende Personenkreise in die Werkstatt <br>Position der BAG WfbM auf Grundlage des § 2 SGB IX
Die Werkstattpopulation verändert sich. Noch ist der Anteil derjenigen am größten, der aus mentalen oder kognitiven Gründen auf Werkstattleistungen angewiesen ist. Doch bestätigen zahlreiche Werkstattträger folgende Trends:
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20. September 2005
Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V., Günter Mosen, gab am Montag nach Auswertung der Bundestagswahl eine Erklärung ab:
Der Wahlausgang zeigt, daß Deutschland mit der bisherigen Politik unzufrieden ist und die Alternativen ebenfalls nicht überzeugen. Wer immer nun auch die Regierung bilden wird, muß sich zu einem Staatswesen bekennen, das nicht vom Gewinnstreben Einzelner, sondern von der Solidarität der Menschen untereinander und sozialem Denken geprägt ist. [mehr]
10. August 2005
Werkstätten erwirtschaften häufig einen hohen Ertrag und ermöglichen so, die Sozialkosten niedriger zu halten. Denn das Werkstatteinkommen wird angerechnet und so müssen die Kommunen weniger oft oder niedrigere Zuzahlungen leisten, da die Werkstattbeschäftigten für ihre Arbeitsleistung entsprechende Entgelte bekommen.
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Mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, wurde zum 1. Juli 2005 eine Änderung des Beitragsrechts in der Krankenversicherung vorgenommen. (BGbl 2004 I S. 3445). Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, den zuschußpflichtigen Beitrag um 0,9 % zu senken, während für Zahnersatz (und gestiegene Kosten in der GKV) ein zusätzlicher Beitrag von 0,9 % erhoben wird, der ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragen ist.
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09. August 2005
Im März 2005 ist die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser auf einem besorgniserregenden Rekordhoch, bei 195.090 Menschen, angelangt. Vor zwei Jahren, Anfang 2003, waren es noch rund 30.000 weniger. Damals lag die Zahl bei 165.842.
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08. August 2005
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) betont erneut, daß der Beitragszuschlag von 0,25 % (1,21 Euro monatlich) zur Pflegeversicherung von den Versicherten, d. h. auch von den Werkstattbeschäftigten, zu tragen sei.
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