Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent dieser Plätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. Zum 1. Januar 2012 erhöht sich die Ausgleichsabgabe wie folgt: [mehr]

Der Bundesrat hat am 25. November 2011 der Gesetzesänderung zur Gewährung des Kindergeldes für Bundesfreiwilligendienstleistende zugestimmt. Damit sind letzte rechtliche Unklarheiten beseitigt. Eltern von volljährigen Freiwilligen, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes Kindergeld. [mehr]

Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. [mehr]

Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 55 vom 4. November 2011 sind Änderungen beim Umsatzsteuergesetz bekanntgegeben worden, die die „Ausstellung von Rechnungen“ betreffen. Der erste Absatz dazu ist deutlich ausführlicher geworden – ergänzt um die Definitionen von „Echtheit der Herkunft“, „Unversehrtheit des Inhalts“ und „Lesbarkeit“. [mehr]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Sachbezugswerte für 2012 bekanntgegeben. Die Werte für die Sachbezüge werden jährlich auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2012 folgende Änderungen in § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung: [mehr]

Am 28. November 2011 unterzeichneten die Staedtler Mars GmbH & Co. KG und die Werkstatt für Behinderte der Stadt Nürnberg gGmbH (WfB) einen Kooperationsvertrag mit Vorbildcharakter für die gesamte Region. Beginnend mit anfangs zwölf Mitarbeitern und einem Betreuer, werden sukzessive ab Februar 2012 bis zu 30 Arbeitsplätze geschaffen. [mehr]

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilte in einem Schreiben vom 10. November 2011 an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit, dass die Meldepflichten der Arbeitgeber (GKV-Monatsmeldungen) für 2012 weitgehend ausgesetzt werden. [mehr]

Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark" präsentiert sich die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte (BVWR) seit November 2011 im Internet. Auf der Website www.bvwr.de finden Interessierte Informationen zu den Aufgaben und Zielen des Dachverbandes, aktuelle Projekte und Veranstaltungshinweise sowie nützliche Kontaktadressen. [mehr]

In welchem Umfang die Leistungsform Persönliches Budget seit ihrer Einführung in 2008 bewilligt oder abgelehnt wurde, darüber liegen der Bundesregierung bisher keine exakten Erkenntnisse vor. Anhand der bisher vorliegenden Ergebnisse geht die Bundesregierung dennoch „von einer permanent steigenden Anzahl von Persönlichen Budgets aus“. [mehr]

Aus den aktuellen Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober 2011 geht hervor, dass Menschen mit Schwerbehinderung von der derzeit positiven Tendenz am Arbeitsmarkt nicht profitieren. [mehr]

Der Bundesregierung liegen derzeit keine exakten Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen mit Behinderungen einen Antrag auf ein Persönliches Budget gestellt haben und wie viele dieser Anträge bewilligt oder abgelehnt wurden. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Forschungsprojekt zum Persönlichen Budget in Auftrag gegeben, das bis Ende 2012 läuft und anschließend belastbare Daten über die Bewilligung und Strukturen des Persönlichen Budgets liefern soll. [mehr]

Das Atelier Goldstein ist eine freie und sehr erfolgreiche Künstlergruppe aus Frankfurt am Main. Trotzdem war es bislang nicht selbstverständlich, dass die Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung mehr als ein paar Stunden nach Feierabend im Atelier verbringen konnten. Seit wenigen Monaten ist das anders: Durch ein Persönliches Budget für jeden Einzelnen der Gruppe bestimmen sie nun weitgehend selbst, wie viel Zeit sie in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und wie viel Zeit sie im Atelier verbringen wollen. [mehr]

„Maß-Arbeit. Wie man die Arbeits-Angebote für behinderte Menschen besser machen kann“, lautet der Titel einer neuen Broschüre in Leichter Sprache, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) herausgegeben hat.
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Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des „Budgets für Arbeit“ warb die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer am 6. Juli 2011 in Mainz dafür, diese Fördermöglichkeit verstärkt anzuwenden. Das „Budget für Arbeit“ wurde vor fünf Jahren geschaffen, um die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben durch ihre Integration auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Mit dem „Budget für Arbeit“ werden langfristige Hilfen von bis zu 70 Prozent der Lohnkosten für Arbeitgeber gewährt, die behinderte Menschen beschäftigen, die sonst in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten würden. [mehr]

Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) führt im Herbst 2011 eine repräsentative Umfrage bei Werkstätten und anderen Unternehmen im Sozial- und Dienstleistungsbereich durch. Mit der Erhebung sollen die Einnahmen und der dafür erforderliche Aufwand bei den Arbeitsstätten im Sozialwesen ermittelt werden. [mehr]