09. April 2010
Seit dem 1. Januar 2010 sammelt ELENA (der Elektronische Einkommensnachweis) Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern. Mittlerweile haben sich beim Verfassungsgericht rund 22.000 Kläger gegen diese Praxis gemeldet. Auch FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert, ELENA auf seine Praxistauglichkeit hin zu überprüfen. Der Liberale plädiert dafür, Nachbesserungen vorzunehmen, falls sich dadurch die gewünschte Entlastung der Bürokratie nicht einstellt.
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06. April 2010
Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand erfolgen. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Diese hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen durch Bund und Ländern in den Jobcentern hat sich in den vergangenen fünf Jahren in der Praxis bewährt. Diese Kooperation ist im Grundgesetz bislang allerdings nicht vorgesehen.
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31. März 2010
Nachdem die Pfennigparade zunächst massiv Personal hätte abbauen müssen, ist es nun zu einem Kompromiss zwischen Bezirkstagspräsident Josef Mederer und Pfennigparade-Vorstand Jochen Walter gekommen: Der Bezirk Oberbayern wird die zum 1. Juli vorgesehene schrittweise Absenkung des Stellenschlüssels um rd. 20 Mitarbeiter nicht umzusetzen. Im Gegenzug wird die Pfennigparade ab Januar 2011 insgesamt fünf Mitarbeiterstellen abbauen.
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02. März 2010
Nachdem die Jury getagt hat, stehen nun auch die weiteren Nominierten des exzellent:preises fest. Die Jurymitglieder haben für den Preis exzellent:kooperation und exzellent:produkt ihre Empfehlungen getroffen und die Anwärter nominiert. Die Jury des exzellent:kooperation tagte am 24. Februar 2010 in der Geschäftsstelle der GDW in Sindelfingen. Ausgewählt wurden unter den zahlreichen Einsendungen folgende Konzepte:
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10. Februar 2010
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, hat scharfe Kritik an Dumpinglöhnen geübt. Deutschland sei inzwischen teilweise als „Niedriglohnland“ anzusehen, sagte sie am Sitz in Erfurt. Gleichzeitig verwies sie auf ein Urteil des Fünften Senats vom 22.4.2009 (Az.: 5 AZR 436/08): Danach liege Lohnwucher vor, wenn die Vergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreiche.
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02. Februar 2010
Jetzt ist es amtlich: Das BMAS teilte mit, dass Werkstattbeschäftigte nicht der Insolvenzgeldumlage unterliegen. Fast ein Jahr setzte sich die BAG WfbM mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) auseinander, ob Werkstattbeschäftigte in die Insolvenzgeldumlage einzubeziehen seien. Die BAG WfbM hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass nach der Neufassung der maßgeblichen Paragrafen (358 ff. SGB III) Anfang 2009 Werkstattbeschäftigte keine Arbeitnehmer sind.
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21. Januar 2010
Die EU-Schwellenwerte in den Vergaberichtlinien werden erneut abgesenkt. Zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren sind daher die neuen Schwellenwerte ungeachtet der noch erforderlichen Änderung des § 2 Vergabeverordnung zu beachten. Sie bedarf zu ihrer Gültigkeit in den Mitgliedsstaaten keiner weiteren Umsetzungen, sondern bildet unmittelbar geltendes Recht.
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18. Januar 2010
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) hatte Mitte November die Veröffentlichung einer neuen VOL/A beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgte am 29. Dezember 2009 im Bundesanzeiger Nr. 196a. Die Anwendung der neuen VOL/A erfolgt jedoch erst mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV).
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10. Dezember 2009
Der Vogtland Anzeiger schreibt: Geschulte Kräfte bereiten die Verkäufer auf ihre Aufgaben vor, statt ihnen nur neue Anweisungen zu geben. Die Rehabilitation steht ganz obenan. Der Kunde spürt, dass es in den CAP-Märkten anders zugeht als in einem normalen Supermarkt. Rein äußerlich fällt auf, dass alle Waren besonders übersichtlich und ordentlich präsentiert werden. Die Regale sind nicht so hoch wie anderswo, was den Überblick erleichtert.
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24. November 2009
Seit 2006 können die Förderschulen, Werkstätten, Integrationsunternehmen oder andere Einrichtungen mit dem Innovationspreis Integration ausgezeichnet werden, die sich für die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben in besonderem Maße engagiert haben. Die Jury wählte die Stiftung Haus Lindenhof einstimmig als Preisträgerin dieses „4. Innovationspreises Integration“ gewählt.
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26. Oktober 2009
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, Personorientierung, Wunsch- und Wahlrecht, Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ... Diese Kernbegriffe bestimmen heute die Diskussionen. Ausdrücklich unterstützt die BAG WfbM die Rechte der Beschäftigten auf Verwirklichung ihrer Teilhaberechte. Sie bietet Leistungserbringern und Trägern in einem Seminar Informationen und Unterstützung zur Erweiterung ihres Rehabilitationsangebots an.
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15. Oktober 2009
In den Debatten hierzulande wird Arbeit immer noch stark als Erwerbsarbeit definiert, ohne die Sphäre der Privathaushalte zu berücksichtigen. Dabei ist die Grenze zwischen Arbeit und Privatem längst aufgehoben, sagen Forscher. Was wir tun, definiert unseren Status: Geisteswissenschaftler untersuchen nun die Bedeutung von Arbeit in globalgeschichtlicher Perspektive.
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22. September 2009
Rund 10,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Jahr 2008 in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen. Das sind 32,4 Prozent aller Erwerbstätigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, in der sich diese nach dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik erkundigt hatte.
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03. September 2009
Der Gemeinschaftsstand „Grüner Bereich“ wird auf der Werkstätten:Messe 2010 in Nürnberg zum ersten Mal umgesetzt. Auf dem Gemeinschaftsstand werden Produkte und Dienstleistungen der auf diesem Gebiet agierenden Werkstätten vorgestellt. Das gesamte Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen dieses spannenden Arbeitsbereiches kann hier einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.
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27. August 2009
Vor einiger Zeit wurde der BAG WfbM ein ungewöhnlicher Sozialrechtsstreit bekannt: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV, Beklagte) Braunschweig Hannover versagte einem langjährig in einer Werkstatt beschäftigten behinderten Menschen nach 20jähriger Werkstattzugehörigkeit die Erwerbsminderungsrente nach § 43 Abs. 6 SGB VI. Die DRV führte an, dass diese Person dem allgemeinen Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stünde und der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente somit nicht vorläge.
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