13. November 2008
Am 1. Januar 2009 wird der neue Gesundheitsfonds in die Praxis umgesetzt. Das hat zur Folge, daß die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzt werden. Die Festsetzung wurde von der Bundesregierung in der GKV-Beitragssatzverordnung (GKV BSV) vorgenommen. Demnach beträgt der allgemeine Beitragssatz 15,5 Prozent.
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12. November 2008
Das „Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ (PfWG) hat mit Wirkung zum 01.07.2008 u. a. das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) eingeführt. Danach können Arbeitnehmer ohne Gefährdung des Arbeitsplatzes für eine begrenzte Zeit von der Arbeit freigestellt werden und/oder in Teilzeit arbeiten, um Angehörige zu pflegen.
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12. Oktober 2008
Die Vorteile eines Gemeinschaftsstandes auf jeder Messe sind groß. Ein gemeinsamer Messe-Auftritt ist das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, eine größere Gruppe von Ausstellern in einer einheitlich gestalteten, ansprechenden Umgebung zu präsentieren. Bereits auf den Werkstätten:Messen der vergangenen Jahre in Nürnberg nutzten von den Angebotsschwerpunkten her zusammenpassende Unternehmen erfolgreich gemeinsame Sonderflächen.
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08. Oktober 2008
Seit einigen Monaten tauchen immer wieder Fälle auf, in denen Werkstattbeschäftigte im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich aufgefordert werden, ihren Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nicht beim Sozialamt (d. h. nach dem 4. Kapitel des SGB XII) zu beantragen, sondern sie werden auf die Argen und optierenden Kommunen für Leistungen nach dem SGB II verwiesen.
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02. September 2008
Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt am 26. August 2008 hat der Gesetzgeber durch eine Erweiterung des SGB III (§ 421r) einen Ausbildungsbonus für Arbeitgeber geschaffen, die zusätzliche betriebliche Ausbildungen für besonders förderungsbedürftige Menschen anbieten. Damit besteht ein Rechtsanspruch darauf, wie es bereits im Gesetzentwurf vom 20. Februar vorgesehen war. Auch für die Träger von Integrationsprojekten kann dies von Interesse sein.
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28. August 2008
Im August 2008 waren - wie die Bundesagentur für Arbeit meldet - 3.195.740 Menschen arbeitslos gemeldet. Darunter sind 154.266 Menschen schwerbehindert. Im Vergleich zum Juli 2008 waren damit in diesem Monat 0,45 Prozent weniger Menschen arbeitslos. Bei den schwerbehinderten Arbeitslosen sank der Wert um 0,54 Prozent.
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20. August 2008
Das Bundesministerium für Wirtschaft hatte am 3. März 2008 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Dieser ist wortgleich in der Bundesratsdrucksache (349/08 vom 23.05.08) veröffentlicht worden. Für die Werkstätten und Integrationsprojekte ist insbesondere die Veränderung in § 97 Abs. 4 von Bedeutung. Er soll wie folgt gefaßt werden:
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17. Juli 2008
Behinderte Menschen profitieren nicht von der positiven Arbeitsmarktentwicklung wie nichtbehinderte Menschen. Diese Tatsache nahmen Anita Knochner, Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, und Rainer Bomba, Chef der Regionaldirektion Bayern sowie Dr. Franz Prast, Mitglied der Geschäftsführung, als Anlaß für ein Gespräch.
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30. Juni 2008
700 anerkannte Werkstätten gibt es in der Bundesrepublik. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützen sie 268.000 Beschäftigte. Diese Zahl stammt aus dem Jahr 2006. Werkstätten erbringen eine Integrationsleistung, die komplex und auf Integration ausgelegt ist und somit weit über eine reine „Beschäftigung“ hinausreicht.
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29. Juni 2008
Persönliche Budgets auch bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die von Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden, müssen attraktiver gemacht werden. Am Donnerstag wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen“ im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
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24. Juni 2008
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Unterstützungsbedarf bei Inanspruchnahme des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets hat die Bundesregierung in der Drucksache 16/9063 geantwortet. Dabei wird zunächst auf verschiedene kostenfreie Angebote der Beratung verwiesen (Bürgertelefon des BMAS, Beratungstelefon von ISL, und den Kompetenzzentrums Persönliches Budget des Paritätischen, sowie weitere unabhängige Initiativen).
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10. Juni 2008
Am 4. und 5. Juni 2008 fand im Bärensaal des Alten Stadthauses in Berlin die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke statt. Unter dem Titel „Qualifiziert in die Zukunft“ befaßten sich Mitglieder und Sachverständige aus Politik und Verbänden mit der besonderen Situation der Berufsbildungswerke in Deutschland.
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25. Mai 2008
Neun Partner arbeiten seit dem 1. Januar 2008 am Modellprojekt JobBudget. Damit sollen Menschen, die aufgrund Art oder Schwere ihrer Behinderung Anspruch auf einen Werkstattplatz haben, beim Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt werden.
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15. Mai 2008
Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Möglichkeiten für eine Beratung und Unterstützung bei Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 SGB IX durch rechtliche Betreuerinnen/Betreuer bestehen und wie diese gegebenenfalls vergütet werden können.
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29. April 2008
Die landesrechtlichen Vorschriften zum Rauchverbot beziehen sich durchweg auf Gaststätten und öffentliche Einrichtungen; Werkstätten sind davon nicht erfaßt. Hilfsweise lassen sich aber Rechte der Arbeitnehmer in Arbeitsstätten nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStVO) heranziehen.
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