Im Rahmen seiner Untersuchung zum Umgang europäischer Einrichtungen mit behinderten Menschen hat Nikiforos Diamandouros am 19. Juli 2007 entsprechende Maßnahmen der Europäischen Kommission kritisch beleuchtet. Als europäischer Bürgerbeauftragter, auch Ombudsmann genannt, untersucht er Beschwerden über Mißstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich bei ihm beschweren. [mehr]

Im vergangenen Monat kam in Brüssel eine hochrangige Gruppe von Regierungssachverständigen zum ersten Mal zusammen, um Fragen der Demographie zu erörtern. Die Gruppe soll die Entwicklung von Strategien unterstützen, die der neuen Realität einer alternden Bevölkerung und zurückgehenden Erwerbsbevölkerung in Europa gerecht werden. [mehr]

Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist in Rumänien noch deutlich auszubauen. Gegenwärtig sind nach Angaben des dortigen Rates für Menschen mit Behinderungen nur 2,93 Prozent der behinderten Rumänen beschäftigt. Im rumänischen Entwicklungsplan für die Jahre 2007 bis 2013 wird eine Beschäftigungsquote von nur 0,1 Prozent festgestellt. [mehr]

Heute, am 30. Juni 2007, endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die im Rahmen der ersten sogenannten Team-Präsidentschaft mit den Nachfolgepräsidentschaften Portugals und Sloweniens verknüpft war. Mit der Einführung der Team-Präsidentschaft wollte die EU erreichen, daß die politischen Initiativen einer Präsidentschaft durch die Nachfolge-Präsidentschaften weitergeführt werden. [mehr]

Am 11. und 12. Juni 2007 fand in Berlin eine international hochrangig besetzte Europäische Konferenz zur Integration behinderter Menschen in Berlin statt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellte die Tagung unter das Motto „Bildung, Beschäftigung, Barrierefreiheit - Menschen mit Behinderungen stark machen“. Mehr als 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie der Sozialpartner und der Gesellschaft nahmen an der Tagung teil. [mehr]

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne und ist damit Impulsgeber für die Politik der Union. Inzwischen gewinnt die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik immer mehr an Bedeutung. [mehr]

Das traditionelle Gymnich-Treffen - das Informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union - findet 2007 vom 30. bis zum 31. März in Bremen statt. 1974 hatte der damalige Bundesaußenminister Walter Scheel zum ersten Treffen dieser Art in das Schloß Gymnich bei Bonn eingeladen. Seitdem hat sich viel verändert: Europa ist größer geworden, aus neun sind mittlerweile 27 Außenminister geworden. [mehr]

Die Bedeutung der Werkstätten und die Interessen der dort Beschäftigten auch den europäischen Abgeordneten zu vermitteln, das ist ein immer wichtigerer Teil der Arbeit der BAG WfbM. Um so erfreulicher ist es, daß Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 15. Januar die Bensheimer Werkstätten besuchte. [mehr]

Am 1. Januar 2007 hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernommen. Zugleich wurden Rumänien und Bulgarien als neue Mitgliedstaaten begrüßt. Damit ist die EU auf 27 Mitglieder angewachsen. [mehr]

Der am 13.12.06 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Jahresbericht über den europaweiten Fortschritt bei den Wirtschaftsreformen zeigt auf, daß die neu belebte Strategie für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon Strategie) funktioniert. [mehr]

Die Nationalen Strategieberichte zum Sozialschutz und Soziale Eingliederung 2006 – 2008 sind von den meisten EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht worden. Das Europäische Soziale Netzwerk (ESN) wird damit beginnen, den vollständigen Prozeß der Nationalen Aktionspläne (NAP) und deren Inhalte zu bewerten.

Die deutsche Version des Nationalen Aktionsplan ist unter folgender Internetseite erhältlich: http://www.ec.europa.eu

Der frühere Ministerpräsident der Tschechischen Republik und jetzige EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, übernimmt die Schirmherrschaft für den Europa:Kontakt in Köln 2007. Die Veranstaltung lenke in „hervorragender Weise“ das öffentliche Bewußtsein auf besonders benachteiligte Menschen in der Gesellschaft. Die Konferenz sei ein wichtiger Beitrag zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für ALLE. [mehr]

Am 06.11.06 legte die Europäische Kommission den Bericht „Beschäftigung in Europa 2006“ vor. Diesem Bericht zufolge hat sich die Arbeitsmarktlage in der EU trotz vorübergehend nachlassenden Wirtschaftswachstums weiter verbessert. Die eingeleiteten Reformen zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit in der EU um fast einen halben Prozentpunkt gesunken, während sich das Beschäftigungswachstum beinahe verdoppelt hat. [mehr]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat von der EU-Kommission eine Lockerung der Beihilfenkontrolle gefordert. Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes ist dem entgegengekommen. Doch sie dringt weiterhin auf klare und transparente Regeln, nach denen ein Mitgliedstaat seine Unternehmen subventionieren darf. [mehr]

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 will Bundeskanzlerin Merkel einen Zeitplan für die EU-Verfassung erarbeiten. Nach Wunsch der Kanzlerin soll der europäische Verfassungsvertrag noch vor den nächsten EU-Parlamentswahlen 2009 in Kraft treten. [mehr]