26. September 2006
Am 27. September 2006 starten die Bundesregierung, die Europäische Kommission sowie das Europäische Parlament eine "Europa-Informationstour" durch die neuen Bundesländer. Bis zum 23. Oktober werden in zwölf Städten zentrale "Informations-Pavillons" über die EU informieren.
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25. September 2006
Nach zähen Verhandlungen haben sich die Vereinten Nationen am 25. August 2006 auf einen Entwurf der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen geeinigt. Die UN-Konvention legt diese Rechte und Schutz vor Diskriminierung erstmals in einem rechtsverbindlichen Dokument fest.
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25. August 2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (gültig ab dem 18.08.06) soll Benachteiligungen oder Diskriminierungen (z. B. wegen Behinderung, Religion, ethnischer Herkunft, usw.) verhindern bzw. beseitigen.
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Das Bundeskabinett hat Anfang August 2006 den Gesetzentwurf zum deutsch-französischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich beschlossen.
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18. August 2006
Nach mehrmaligen Verzögerungen ist am 18. August 2006 nun das AGG in Kraft getreten. Vorangegangen war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. August 2006.
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16. August 2006
Die EU plant zum 1. Januar 2007 die Eröffnung einer Agentur für Grundrechte in Wien. Laut der Kommission soll die Agentur nicht mit bereits bestehenden Institutionen konkurrieren. Sie soll eher grundrechtsrelevante Informationen sammeln bzw. auswerten. Zudem soll die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen sensibilisieren werden.
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02. August 2006
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt. Dies geschah im Rahmen eines Konzepts zur Förderung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU.
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26. Juli 2006
Den europäischen Sozialpartnern ist es bisher nicht gelungen, eine Einigung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie zu erzielen. Vor allem die so genannte „Opt-out“-Regelung sorgte für Unstimmigkeiten. Diese Regelung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen.
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12. Juli 2006
Als Reaktion auf die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung präsentierte die Kommission im Oktober 2005 den sogenannten „Plan D“ (Demokratie, Dialog, Diskussion). Dieser soll aber nicht als Rettungsmaßnahme für die Verfassung verstanden werden.
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26. Juni 2006
Die Europäische Kommission möchte bis Ende 2006 eine Richtlinie für Gesundheitsdienste veröffentlichen. Vor allem die Patientenmobilität sowie weitere Aspekte des Binnenmarktes für Gesundheitsdienste soll der Entwurf umfassen.
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16. Juni 2006
Das Europäische Parlament hat einen gemeinsamen Bericht zum Stand der sozialen Sicherung in allen 25 Mitgliedsstaaten der Union herausgegeben.
Die Armutsbekämpfung bleibt die große Herausforderung.
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14. Juni 2006
Die Kommission legte einen Bericht vor, in dem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens behinderter Menschen in der EU während des Zeitraumes 2006 bis 2007 umrissen wurden. Damit hat die Kommission erstmals einen Bericht über die Situation behinderter Menschen in der erweiterten EU veröffentlicht.
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12. Juni 2006
Nach langem Ringen haben sich am 29. Mai 2006 die EU-Staaten in Brüssel auf eine Dienstleistungsrichtlinie geeinigt:
Die 25 Wirtschaftsminister folgten weitgehend einem auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiß des EU-Parlaments. [mehr]
17. Mai 2006
In den Niederlanden kennt man das persönliche Budget schon seit langem. Dort gelten grundsätzliche Regelungen, um in den Genuß staatlicher Zuwendungen zu kommen:
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12. Mai 2006
In diesem Jahr feiert das European Disability Forum (EDF) sein zehnjähriges Jubiläum. Ende 1996 entschieden sich Vertreter der europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), ein unabhängiges europäisches Forum für behinderte Menschen zu gründen.
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