Unter dem Vorsitz der französischen EU-Ratspräsidentschaft fand das Zweite Europäische Forum über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse statt. Anläßlich der Konferenz kamen über 300 Interessenvertreter, darunter die Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen in Paris zusammen. [mehr]

Der österreichische Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, Dr. Erwin Buchinger, hat die Rohfassung des Berichts der Bundesregierung über die Lage von behinderten Menschen präsentiert. Darüber hinaus zog er ein Fazit der österreichischen Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen während der letzten zwei Jahre. [mehr]

Frankreich plant, seine Sozialhilfe zum 1. Juli 2009 umzustellen. Nach einer ersten Testphase in 34 Pilotregionen wird hierfür das „Revenu de Solidarité Active“ (RSA) geschaffen, das die bisherige Sozialhilfe, auch „Revenu Minimum d’Insertion“ (RMI) genannt, bzw. die Hilfe für Alleinerziehende API ersetzt. Beide Transferleistungen werden bei Arbeitsaufnahme um einen Kombilohn ergänzt. [mehr]

Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung auszuweiten. In einem Rundbrief verwies die Abgeordnete auf den europäischen Richtlinienentwurf, der einen Schutz für alle Lebensbereiche (nicht nur die Arbeitswelt) fordert. [mehr]

Am 28. und 29. Oktober 2008 findet in Paris das zweite „Europäische Forum über soziale Dienstleistungen in Europa“ statt. Das Forum wird vom französischen Ministerium für Arbeit, Sozialpartnerschaft, Familie und Solidarität veranstaltet und knüpft an das Treffen von Lissabon 2007 an. [mehr]

Der Vorschlag einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie stand auf der Tagesordnung eines Ministertreffens der Europäischen Union in Luxemburg. Die Vorlage von EU-Sozialkommissar Vladimir Špidla wurde von der großen Mehrheit der 27 Mitgliedsstaaten positiv bewertet. Der Plan ist jedoch umstritten. [mehr]

Mit einem Beschluß des Bundeskabinetts wurde vergangene Woche der Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention in Deutschland frei gemacht. Nach mehrmaliger Verschiebung wurde das Ratifizierungsgesetz schließlich vom Bundeskabinett beschlossen. [mehr]

Vergangene Woche hat in Berlin das „International Forum on Disability“ stattgefunden. Zu Gast war auch EU-Kommissar Vladimir Špidla, der für die Bereiche Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit verantwortlich ist. Bei der Tagung forderte er die Gleichbehandlung und Barrierefreiheit auch für Werkstattbeschäftigte in allen Lebensbereichen ein. [mehr]

Eine erneuerte Sozialagenda für das 21. Jahrhundert soll Europa fit für die Zukunft machen. Sie soll Antworten auf die Herausforderungen des technologischen Fortschritts, der Globalisierung und der alternden Bevölkerung bieten. [mehr]

Endlich liegt die überarbeitete Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 über staatliche Beihilfen vor. Sie sollte ursprünglich bereits Anfang 2007 in Kraft treten. Die Verordnung regelt unter anderem die genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, um die Beschäftigungsquote behinderter Menschen zu erhöhen. [mehr]

Die Europäische Union hilft. Am 26. Juli 2008 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, die Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen das Fliegen erleichtern. Behinderten und älteren Menschen sollen beim Abflug, bei der Ankunft und im Transit auf EU-Flughäfen vergleichbare Zugangsbedingungen wie allen anderen Flugreisenden gewährt werden. Diese Bedingungen sind ohne Diskriminierung und Mehrkosten herzustellen. [mehr]

Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Der Sprecher für die Belange behinderter Menschen der Österreichischen Volkspartei, Dr. Franz-Joseph Huainigg erklärte: Damit „unterstützen die Abgeordneten den gleichberechtigten und effektiven Zugang behinderter Menschen zu ihren Grundrechten - nicht nur in Österreich, sondern weltweit.“ [mehr]

Bei einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht in Berlin hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kürzlich den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zu staatlichen Beilhilfen vorgestellt. In diesem Zusamenhang erklärte sie: „Staatliche Beihilfen müssen kontrolliert werden. [mehr]

Die europäische Kommission hat zu Monatsbeginn einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem sie aktiv den Kampf gegen Diskriminierungen einläutete. Die neue Richtlinie soll ergänzend zu bestehenden Diskriminierungsverboten beispielsweise im Arbeitsleben das gesamte Spektrum gesellschaftlichen Lebens umfassen. [mehr]

Mit Beginn des zweiten Halbjahres wechselte der Ratsvorsitz in der europäischen Union von Slowenien nach Frankreich. In enger Abstimmung mit den folgenden Präsidentschaften Tschechiens und Schwedens im Jahr 2009 will sich Frankreich besonders dem Bürgerschutz annehmen. Eine besondere Bedeutung kommt der Ratspräsidentschaft jedoch bei der Bewältigung der derzeitigen Krise nach dem irischen Nein zum Reformvertrag zu. [mehr]