27. August 2013
Welche Maßnahmen wollen die Parteien nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ergreifen, um die Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung zu fördern? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. Hier lesen Sie die Antworten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. [mehr]
26. August 2013
Am 22. September 2013 wird der deutsche Bundestag gewählt. Welche Antworten haben die politischen Parteien auf konkrete Fragen? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. Hier lesen Sie die Antworten der SPD. [mehr]
23. August 2013
Am 22. September 2013 wird der deutsche Bundestag gewählt. Welche Antworten haben die politischen Parteien auf konkrete Fragen? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) hat neun Fragen formuliert und die Parteien um ihre Antwort gebeten. In Folge stellen wir die Fragen und die Antworten der jeweiligen Partei vor - beginnend mit der CDU/CSU-Fraktion. [mehr]
19. August 2013
Das am 21. März 2013 in Kraft getretene Ehrenamtsstärkungsgesetz (in der Entwurfsphase als Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz bezeichnet) sieht einige Änderungen der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts vor. Ziel des Gesetzes ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie die Schaffung von Rechtssicherheit. [mehr]
01. August 2013
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2013 den neuen Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen beschlossen. Der Teilhabebericht ersetzt die bisherigen Berichte zur Lage der Menschen mit Behinderungen und bezieht auch chronisch kranke Menschen ein. Er soll empirisch fundierte Angaben über die Lage von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen liefern. [mehr]
27. Juni 2013
Berlin. Menschen mit Behinderungen haben nach der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Bislang erhalten sie entsprechende Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe. Das muss sich ändern, fordern die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung: Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen muss endlich aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. [mehr]
25. Juni 2013
Am 12. Juni 2013 lud die SPD-Bundestagsfraktion zur achten gemeinsamen Konferenz von Werkstatträten und Fraktionsmitgliedern in den Berliner Reichstag ein. Rund 150 Werkstatträte aus dem gesamten Bundesgebiet folgten der Einladung von Silvia Schmidt, der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) wurde auf dem Podium von ihrem Bildungsreferenten Thomas Bauer vertreten. [mehr]
30. April 2013
Werkstätten für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt übergaben am Rande einer Landtagssitzung am 26. April 2013 in Magdeburg 7.500 Protestpostkarten an Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Der öffentlichkeitswirksame Appell fordert eine baldige Vereinbarung zur Finanzierung der Werkstätten für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt. [mehr]
19. April 2013
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff will sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Behinderung einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt erhalten. „Wenn Inklusion der zentrale Gedanke sein soll, dann gehören behinderte Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt. Das erspart dem Landeshaushalt auch Millionen Euro“, sagte Bischoff am 10. April 2013 in Magdeburg. Im Gegenzug kündigte er an, die Zuschüsse für Werkstätten kürzen zu wollen. In ihrer Stellungnahme vom 15. April 2013 rückt die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen-Anhalt e. V. die Fakten richtig. [mehr]
04. April 2013
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März 2013 die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die Arbeit an einem Bundesleistungsgesetz aufzunehmen. Es soll zu Beginn der kommenden Legislaturperiode - nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 - verabschiedet werden. [mehr]
19. Februar 2013
Am 25. Februar 2013 lädt der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung ein. Sachverständige von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, der Wohlfahrtspflege und Schwerbehindertenvertretungen sind eingeladen, die Anträge der Bundestagsfraktionen DIE LINKE, der SPD sowie der CDU/CSU und FDP zum Thema Arbeit für Menschen mit Behinderung zu beraten. Die BAG WfbM-Referentin für Recht, Nina Juretzka, wird bei der Anhörung die Positionen der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen vertreten. [mehr]
06. Februar 2013
Am 30. Januar 2013 kamen Unternehmer, Politiker, Vertreter von Verbänden und Interessengemeinschaften behinderter Menschen beim Fachkongress der CDU/CSU-Fraktion in Berlin zusammen. Das Motto lautete: „Die Einstellung zählt: Wie sich der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung öffnet“. Ziel war, gemeinsam die Schritte hin zu einem 'inklusiven' Arbeitsmarkt zu diskutieren. [mehr]
30. Januar 2013
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, haben am 22. Januar 2013 das Jahr gegen die Diskriminierung behinderter Menschen ausgerufen. Der Titel lautet „Selbstbestimmt dabei. Immer.“. Im Rahmen des Themenjahrs sollen bundesweite Veranstaltungen und Aktionen auf Benachteiligungen behinderter und chronisch kranker Menschen im Arbeitsleben, im Bereich Bildung und im Alltag aufmerksam machen. [mehr]
29. Januar 2013
Am 1. Februar 2013 stimmt der Bundesrat über die Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Die Verordnung regelt, unter welchen konkreten Bedingungen Tests an im Reagenzglas erzeugten Embryonen zulässig sind. In einer Stellungnahme vom 28. Januar 2013 appelliert die Bundesvereinigung Lebenshilfe an den Bundesrat, dass das im Sommer 2011 verabschiedete Gesetz zur Regelung der PID durch die Verordnung nicht entwertet wird. [mehr]
22. Januar 2013
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) betont in einem Brief vom 9. Januar 2013 an die politischen Parteien des deutschen Bundestags die Notwendigkeit, sich stärker als bisher mit sozialen und ressourcenökonomischen Herausforderungen zu befassen. Sie fordert, in den Parteiprogrammen die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen stärker zu berücksichtigen, denn dies würde Chancen zur Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen bieten. [mehr]
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