30. Januar 2013
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, haben am 22. Januar 2013 das Jahr gegen die Diskriminierung behinderter Menschen ausgerufen. Der Titel lautet „Selbstbestimmt dabei. Immer.“. Im Rahmen des Themenjahrs sollen bundesweite Veranstaltungen und Aktionen auf Benachteiligungen behinderter und chronisch kranker Menschen im Arbeitsleben, im Bereich Bildung und im Alltag aufmerksam machen.
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29. Januar 2013
Am 1. Februar 2013 stimmt der Bundesrat über die Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Die Verordnung regelt, unter welchen konkreten Bedingungen Tests an im Reagenzglas erzeugten Embryonen zulässig sind. In einer Stellungnahme vom 28. Januar 2013 appelliert die Bundesvereinigung Lebenshilfe an den Bundesrat, dass das im Sommer 2011 verabschiedete Gesetz zur Regelung der PID durch die Verordnung nicht entwertet wird.
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22. Januar 2013
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) betont in einem Brief vom 9. Januar 2013 an die politischen Parteien des deutschen Bundestags die Notwendigkeit, sich stärker als bisher mit sozialen und ressourcenökonomischen Herausforderungen zu befassen. Sie fordert, in den Parteiprogrammen die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen stärker zu berücksichtigen, denn dies würde Chancen zur Bewältigung sozialpolitischer Herausforderungen bieten.
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04. Januar 2013
Berlin (dpa) - Auf die Bundesbürger kommen 2013 zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Zum Jahr der Bundestagswahl fällt die Praxisgebühr weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Für schwerbehinderte Menschen erhöht sich die Eigeneteiligung für Bus- und Bahntickets auf 72 Euro. Der bisherige Schwerbindertenausweis wird im Scheckkartenformat ausgegeben und vieles mehr.
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28. Dezember 2012
Zum 1. Januar 2013 werden die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) um 2,26 Prozent erhöht. Der Verordnung des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat der Bundesrat am 12. Oktober 2012 zugestimmt.
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07. Dezember 2012
Washington. Am 4. Dezember 2012 stimmte der US-Senat gegen die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (UN-BRK). Mit 61 zu 38 Stimmen für die Ratifizierung gelang es nicht, die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. Das Weiße Haus bedauerte das negative Abstimmungsergebnis des Senates.
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30. November 2012
Frankfurt/Dresden. Mit großer Mehrheit ist Martin Berg am 30. November 2012 in Dresden zum Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM) gewählt worden. Stellvertretende Vorsitzende sind: Ralf Hagemeier aus Tecklenburg, Vera Neugebauer aus Hannover, Axel Willenberg aus Lübeck und Dr. Jochen Walter aus München. 78 Delegierte haben den fünfköpfigen Vorstand für die 11. Amtsperiode von vier Jahren gewählt.
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21. November 2012
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die voraussichtlichen Sachbezugswerte für 2013 bekanntgegeben. Die Werte für die Sachbezüge werden jährlich auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Demnach gelten voraussichtlich ab dem 1. Januar 2013 folgende Änderungen in § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung:
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16. November 2012
Am 21. November 2012 lädt die SPD-Bundestagsfraktion zur siebten gemeinsamen Konferenz von Werkstatträten und Fraktionsmitgliedern in den Berliner Reichstag ein. Die Werkstatträtekonferenz will einen Ort des Austausches schaffen zwischen Politik und den rund 150 Werkstatträten aus dem ganzen Bundesgebiet.
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15. November 2012
Nach langwierigen Verhandlungen wurde ein Kompromiss vereinbart: Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Auf Einladung der Sozialministerin, Frau Kristin Alheit (SPD), wurde die Vertragsunterzeichnung des neuen Landesrahmenvertrages für Schleswig-Holstein am 12. November 2012 vollzogen. Ein zentraler Aspekt – ob und wo gespart werden soll und kann – bleibt aber weiter offen.
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13. November 2012
Mit dem Modellprojekt „Hamburger Budget für Arbeit“ will die Hamburger Sozialbehörde schwerbehinderten Menschen, die Anspruch auf einen Werkstatt-Platz haben, weitere berufliche Perspektiven ermöglichen. Wie die Hamburger Sozialbehörde am 12. November 2012 mitteilte, stellt sie dauerhafte Lohnsubventionierung, Prämien für die Arbeitgeber und berufliche Assistenzleistungen bereit, um den Übergang von Menschen mit Behinderungen aus einer Werkstatt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu fördern.
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12. November 2012
Für Unternehmen, die künstlerische und/oder publizistische Leistungen verwerten, erhöhen sich die Abgaben für die Künstlersozialversicherung. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung steigt zum Jahr 2013 von 3,9 auf 4,1 Prozent. Das gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt.
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05. November 2012
Am 9. November 2012 lädt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Tagung „10 Jahre Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen“ ins Kleisthaus nach Berlin ein. Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO), welche die Mitbestimmung von Werkstatträten als Interessenvertretung von Werkstattbeschäftigten gesetzlich regelt. Veranstaltet wird die Tagung vom BMAS, von der Bundesvereinigung der Werkstatträte (BVWR) und der Bundesrabeitsgemeinschaft Werkstätten für behindete Menschen (BAG WfbM).
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Ab sofort bietet der Deutsche Bundestag im Internet Informationen in Leichter Sprache an. Die Informationen in Leichter Sprache sollen „das Parlament allen Menschen nahe bringen, denen das Lesen und Lernen schwer fällt und ihnen auf diese Weise helfen, die nicht immer einfachen Abläufe der Gesetzgebung zu verstehen“, gab Bundestagspräsident Norbert Lammert am 25. Oktober 2012 bekannt.
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23. Oktober 2012
Am 22. Oktober 2012 hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ Vertreter der Leistungsträger, der Leistungserbringer und der Verbände der Wohlfahrtspflege sowie Selbsthilfevertreter nach Hannover zum „Werkstattgespräch“ eingeladen. Das Gespräch hatte zum Ziel, das von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 26. September 2012 vorgelegte Grundlagenpapier mit den Beteiligten zu diskutieren.
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