04. Oktober 2011
In Nordrhein-Westfalen häufen sich in der letzten Zeit die Fälle, in denen Anträge auf Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen durch die Deutsche Rentenversicherung abgelehnt wurden. Diese Tatsache hat die Abgeordnete Ursula Doppmeier (CDU) zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Keine Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen - Ablehnung von Anträgen durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen“ zu stellen. Diese beantwortete die Landesregierung am 27.07.2011 (Drucksache 15/2476).
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22. September 2011
„Es gibt dringenden Handlungsbedarf in vielen Bereichen des Gesundheitswesens, damit wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklicht wird“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, am 21.09.11 in Berlin. Hüppe betonte, dass Menschen mit Behinderung benachteiligt seien, ob beim Arztbesuch und Klinikaufenthalt oder bei der Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln.
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20. September 2011
Das in der WDR-Dokumentationsreihe „die story“ am 19.09.2011 gezeigte Beispiel einer jungen Frau weist auf ein Problem in der Eingliederungshilfe hin: Die unklare Gesetzeslage zum „Persönlichen Budget“ kann für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen zum bürokratischen Hindernis werden. „An der Bürokratie darf es nicht scheitern, das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung muss an erster Stelle stehen“, fordert der BAG WfbM Vorsitzende Günter Mosen.
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16. September 2011
Das Landessozialgericht Chemnitz hat am 31.08.2011 die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abgewiesen (Az.: L 6 U 51/09). Die Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen. Damit ist eine Streitfrage entschieden, die über mehrere Jahre hinweg nahezu alle deutschen Sozialgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt hat.
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06. September 2011
Im Dezember 2010 rief Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, auf, sich für die Aufnahme auf der virtuellen „Landkarte der inklusiven Beispiele“ zu bewerben. Neun Monate später stellt sich die Frage: Wie ist die virtuellen Landkarten besiedelt? Das Engagement der Werkstätten bildet sich dort bislang kaum ab - wie eine erste Auswertung zeigt.
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31. August 2011
Mit 230.000 Euro fördert das Bundesforschungsministerium ein Testverfahren, das bei ungeborenen Kindern bereits in der zehnten Schwangerschaftswoche Trisomie 21 nachweisen soll. Da Trisomie 21 nicht therapierbar ist, sondern eine Form menschlichen Daseins, führt dieser "Vorsorgetest" in eine gefährliche Richtung: zu einer längst für überwunden gehaltenen Selektion in wertes und unwertes Leben.
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26. August 2011
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat am 19. August 2011 seine „Inklusionstour“ gestartet. Im Rahmen dieser Tour will Minister Schneider in den nächsten Monaten mit politischen Akteuren, Unternehmern und Projektverantwortlichen sprechen, um die optimale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Teilen der Gesellschaft umzusetzen.
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23. August 2011
In jüngster Zeit berufen sich die Industrie- und Handelskammern (IHK) verstärkt auf die Pflichtmitgliedschaft von Handelsgesellschaften nach § 2 IHKG (Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie – und Handelskammern), die außer ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und erlassen entsprechende Beitragsbescheide.
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15. August 2011
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) bezieht Stellung zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Die BAG WfbM begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes, allen Leistungsberechtigten individuellere und passgenauere Angebote zur Verfügung zu stellen. Der Erreichung dieses Ziels könnte jedoch das von der Bundesregierung im Juni 2010 beschlossene Zukunftspaket entgegenstehen.
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15. Juni 2011
Am Mittwoch, 15. Juni 2011, hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen verabschiedet. Darin sind von der Bundesregierung 200 Maßnahmen zusammengefasst.
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25. Mai 2011
Das Finanzgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 25. März 2011 die Rechte von Eltern erwachsener behinderter Kinder gestärkt (Az.: 12 K 2057/10 Kg). Im vorliegenden Fall hatte der Sozialhilfeträger bei der Familienkasse einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes gestellt. Die Familienkasse stimmte dem Antrag nicht zu, worauf der Sozialhilfeträger vor Gericht ging.
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24. Mai 2011
„Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 23. Mai 2011. Damit wird eine „Neuregelung“ zu den Rentenversicherungsbeiträgen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen überschrieben. Der entsprechende Referentenentwurf soll am Mittwoch, den 25.Mai im Kabinett verabschiedet werden.
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19. Mai 2011
In ihrer Stellungnahme fokussiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) die Passagen des Aktionsplanes, die die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben betreffen. Sie vertritt die Überzeugung, dass Inklusion nur mit Werkstätten möglich ist. Das Konzept Werkstatt sollte auch weiteren sozial benachteiligten und behinderten Personen zur Verfügung stehen dürfen.
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19. April 2011
Der Bundesrat möchte dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann. In einer am Freitag, den 15. April 2011 angenommenen Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rechtsänderungen hierfür Sorge zu tragen.
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18. April 2011
Am 12. April 2011 fand in Berlin der Neujahrsempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe statt. Als besonderer Ehrengast nahm auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Veranstaltung teil, die ihre Unterstützung für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen ausdrückte.
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