15. Oktober 2010
Die seit März 2009 in Deutschland geltende UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen war Thema eines Workshops auf der REHACARE, der Fachmesse für Hilfsmittel und Rehabilitation, die vom 6. bis 9. Oktober in Düsseldorf stattfand. Zum Workshop eingeladen hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Auch Nina Juretzka, BAG WfbM-Referentin für Sozialpolitik, nahm an der Veranstaltung teil.
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14. Oktober 2010
Im Haushaltsjahr 2011 will das saarländische Ministerium für Arbeit, Familie und Prävention, Soziales und Sport elf Millionen Euro einsparen, um die Schuldenbremse zu ziehen. Die Werkstätten für behinderte Menschen sind mit einem Einsparvolumen von 3,4 Millionen Euro am stärksten betroffen von den Kürzungen, die die saarländische Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 7. Oktober vorstellte.
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11. Oktober 2010
Sich persönlich mit Werkstattverantwortlichen austauschen, sich vor Ort ein Bild machen – dafür nahmen sich Richard Fischels (Unterabteilungsleiter Prävention, Rehabilitation und Behindertenpolitik) und Dr. Peter Mozet (Referatsleiter) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Oktober 2010 einen Tag Zeit. Der BAG WfbM-Vorsitzende Günter Mosen und BAG WfbM-Geschäftsführer Stephan Hirsch empfingen die Gäste in den Räumen der Barmherzigen Brüder Trier in Saffig.
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28. September 2010
Nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform entfällt für Werkstattbeschäftigte ab dem 1. Januar 2011 der kassenindividuelle Zusatzbeitrag. Damit ist das Erstattungsverfahren, das sich mit seinen Varianten bezüglich unterschiedlicher Personengruppen in der Werkstatt als zunehmend aufwendig und unübersichtlich erwiesen hat, ebenfalls hinfällig.
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07. September 2010
Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Saarland, Wolfgang Gütlein, weist darauf hin, dass der Parkausweis für schwerbehinderte Menschen, der vor 2001 ausgestellt wurde, am 31. Dezember 2010 seine Gültigkeit verliert. Wer noch einen alten Parkausweis besitzt, sollte sich umgehend um eine neue Parkerlaubnis bemühen. Ab 1. Januar 2011 benötigt man den EU-einheitlichen Parkausweis, um auf Parkplätzen für behinderte Menschen zu parken.
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06. August 2010
Im Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ wurde das Begleitprojekt „Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben“ initiiert. Der Ergebnisbericht dieses Projektes wurde in der Endfassung vom 30. Juli 2010 allen beteiligten Verbänden – auch der BAG WfbM – zur Verfügung gestellt.
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19. Juli 2010
Am 16. Juli 2010 konstituierte sich in Nürnberg der neue Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Berufen wurden die neuen Mitglieder durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen. Zum Vorsitzenden wählte der neue Verwaltungsrat Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Stellvertretende Vorsitzende wurde Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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14. Juli 2010
Silvia Schmidt, behindertenpolititische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion teilte am 13. Juli in Berlin mit, dass sie und ihre Partei sich für Mindestlöhne in Werkstätten einsetzen werden. „Wir brauchen gerechte Löhne in den Werkstätten. Für die Beschäftigten ist die Werkstatt ihr Arbeitsplatz, sie geben dort alles und werden qualifiziert. Sie verstehen nicht, warum diese Gesellschaft sie mit einem Durchschnittslohn von 130€ abspeist und sie deshalb dauerhaft von der Sozialhilfe oder einer Rente abhängig sind“, so Silvia Schmidt.
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12. Juli 2010
Seit Gründung der Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte (BVWR) im Mai 2007 bemühte sich die BAG WfbM intensiv um eine Finanzierungsgrundlage. Anfang Mai stimmte der Beirat zur Teilhabe behinderter Menschen einem vom Deutschen Roten Kreuz gestellten
und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützten
Projektantrag zur Finanzierung der Werkstatträte zu. Nun gab auch das Kuratorium der Aktion Mensch
einem Antrag zur finanziellen Unterstützung der Werkstatträte statt.
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08. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Voruntersuchungen zur Erkennung von Gendefekten bei Embryonen sind erlaubt. Dieses Urteil kritisiert Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, scharf: „Damit wird die Tür zum Aussortieren menschlichen Lebens weit geöffnet.“
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01. Juli 2010
Unter dem Motto „Mit Dir zum Wir“ veranstaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 23. Juni 2010 einen Fachkongress zur Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen. Auf dieser Veranstaltung diskutierten die Teilnehmer die Gestaltung des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvetion und formulierten ihre Visionen einer inklusiven Teilhabe.
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28. Juni 2010
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen. Damit soll dem Generalverdacht der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit begegnet werden. Der Paritätische schlägt vor, die im Handelsrecht bewährten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für gewerbliche Unternehmen auf gemeinnützige Organisationen zu übertragen.
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14. Juni 2010
Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 20.04.2010 einer gehörlosen Studentin auf dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher und Mitschreibkräfte zugesprochen. Die gelernte Mediengestalterin hatte bereits einige Jahre in ihrem Beruf gearbeitet, bevor sie im Oktober 2009 das Studium der Druck- und Medientechnologie begann.
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11. Juni 2010
Die Regierungskoalition will den Grundwehrdienst und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/1953) berät der Bundestag heute in Erster Lesung. Wehrsold und Urlaubsansprüche sollen an die verkürzte Dienstzeit angepasst werden.
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08. Juni 2010
„Das Sparpaket schwächt die sozial Schwachen“, sagte heute Markus Kurth, der behindertenpolitische Sprecher der Grünen. „Auf dem Weg des geringsten Widerstands wird vor allem bei sozial Schwachen gespart. Während Empfänger von ALG-II auf das Elterngeld verzichten werden (im Jahr 400 Mio. Euro), müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf 2 Prozent der Leistung verzichten.
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