11. Juni 2010
Die Regierungskoalition will den Grundwehrdienst und den Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/1953) berät der Bundestag heute in Erster Lesung. Wehrsold und Urlaubsansprüche sollen an die verkürzte Dienstzeit angepasst werden.
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08. Juni 2010
„Das Sparpaket schwächt die sozial Schwachen“, sagte heute Markus Kurth, der behindertenpolitische Sprecher der Grünen. „Auf dem Weg des geringsten Widerstands wird vor allem bei sozial Schwachen gespart. Während Empfänger von ALG-II auf das Elterngeld verzichten werden (im Jahr 400 Mio. Euro), müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf 2 Prozent der Leistung verzichten.
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27. Mai 2010
„Beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus dürfen die zu Forschungszwecken missbrauchten und ermordeten Menschen mit Behinderungen nicht vergessen werden. Das geplante virtuelle Mahnmal gedenkort-T4.eu kann für ein europaweites Gedenken einen wichtigen Beitrag leisten“, erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.
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25. Mai 2010
Nach einer Meldung von Spiegel online haben sich Politiker von Union und FDP festgelegt: „Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Hartz-IV-Leistungen.“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe “Spielraum im Arbeitsministerium“. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“
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21. Mai 2010
Die Bundesregierung ist „optimistisch“, dass 3.200 Stellen von Arbeitsvermittlern bei der Bundesagentur für Arbeit in unbefristete umgewandelt werden können. Die Entfristung ist Teil eines Kompromisses zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD zur Reform der Jobcenter. Die geplante Grundgesetzänderung muss in Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel der Stimmen verabschiedet werden.
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17. Mai 2010
Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe „in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen“ beschließen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“. „Das würde als erster Schritt bereits helfen.“
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12. Mai 2010
Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, hat eindeutig Position zugunsten der Teilhabe behinderter Menschen bezogen. Er kündigte einen Arbeitsausschuss zu Fragen behinderter Menschen an. Dieser Ausschuss soll aus sechs Personen bestehen, ausschließlich behinderten Menschen. „Wenn Hüppe erklärt ‚Nichts über uns ohne uns’ und ‚bei mir haben behinderte Menschen das erste Wort’, dann sind dies klare Aussagen zugunsten behinderter Menschen im Rahmen der UN-Konvention, die mich erfreuen“, so Karl Finke, der niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen.
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11. Mai 2010
Karl Finke, niedersächsischer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, hatte die Landesbeauftragten zum 39. Arbeitstreffen in Wolfsburg eingeladen. Der Beauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd Petri, hatten teilgenommen.
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06. Mai 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) grundsätzlich infrage. Sie sei dafür, ELENA einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, so die Ministerin am Dienstag in Berlin.
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04. Mai 2010
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte gestern zu einer öffentlichen Anhörung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe eingeladen. Anlass war der Bericht der Bundesregierung. Befragt wurden u. a. die Experten in eigener Sache - die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte.
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03. Mai 2010
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April gegenüber dem Vormonat weiter gefallen, um 162.000 auf 3,406 Millionen. Die Quote fiel von 8,5 im März auf nun 8,1 Prozent. Das meldete die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und freut sich, dass saisonbereinigt ein doppelt so kräftiger Rückgang wie noch im März zu verzeichnen war.
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30. April 2010
Anlässlich der Aktion „Rollentausch“, bei der rund 400 bayerische Politiker für einen Tag in einer sozialen Einrichtung mitarbeiten, packt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer am 30. Mai in der Werkstatt der Regens Wagner Stiftungen Hohenwart mit an. „Der Name Aktion Rollentausch ist Programm: Die Teilnehmer lernen soziale Arbeit und Pflege in Einrichtungen hautnah kennen. Die Aktion Rollentausch trägt dazu bei, mehr Verständnis und Aufmerksamkeit für die personellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den ungeheuren Wert sozialer Arbeit zu schaffen. ..
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29. April 2010
Aygül Özkan heißt Niedersachsens neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Sie folgt auf Mechthild Ross-Luttmann. Die 38jährige Juristin ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg. Ihre Eltern stammen aus der Türkei. Die Expertin für Wirtschaft, Arbeit und Integration ist Muslimin. 2004 trat sie gerade wegen des „C“ in die CDU ein.
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27. April 2010
Am 21. und 22. April besuchte eine Delegation aus Thailand die BAG WfbM. Auch in diesem Land setzt man die UN-Konvention um. Das thailändische Ministerium für die Integration behinderter Menschen entwickelt Konzepte zur Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft. Für deren Umsetzung möchte die thailändische Regierung Erfahrungswerte bei der Einbindung von Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben sammeln.
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26. April 2010
Im September 2009 ist das Patientenverfügungsgesetz geändert worden. Damit wird auch das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit psychischen Erkrankungen gestärkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten.
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