12. April 2010
Manche meinen, mit dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen seien Werkstätten überholt. Gern wird Markus Kurth (MdB), GRÜNEN-Obmann im Bundestagsausschuss „Arbeit und Soziales“, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, zitiert: „Solange […] nur die Wahl zwischen Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder Arbeitslosigkeit bleibt, bleibt der Artikel 27 jedenfalls unerfüllt.“
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08. April 2010
Das Landessozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Anspruch auf einen Sportrollstuhl nicht grundsätzlich besteht. Damit hob es eine Entscheidung des Sozialgerichts in Trier auf. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Allerdings wies das Gericht einen möglichen Weg: der Sozialhilfeträger könne leistungspflichtig sein.
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30. März 2010
Bundespräsident Prof. Horst Köhler, Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und weitere 350 Gäste waren zum Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, eingeladen. „Es werden die Gespräche mit den Menschen und ihre Anliegen im Vordergrund stehen, sie sind die Experten“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen im Kleisthaus in Berlin und sagte: „Teilhabe ist keine Gnade mehr, auch kein Akt der Fürsorge, sondern Menschenrecht.“
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25. März 2010
Nach Ablauf der Leistungsvereinbarung wurde der Pfennigparade nun vom Bezrik Oberbayern mitgeteilt, sie müsse ein Viertel der Vollzeitstellen beim Fach- und Betreuungspersonal abbauen. Diese Stellen hätten bislang zu einer „Überversorgung“ der schwer körperbehinderten Werkstattbeschäftigten geführt. Im übrigen könne man darüber reden, allerdings sei die Entscheidung „nicht verhandelbar“.
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21. März 2010
Der Welttag Down-Syndrom soll die Situation von Menschen mit Trisomie 21 in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Der 21. März wurde als Datum bewusst ausgesucht. Das Datum macht deutlich, dass bei Menschen mit Down-Syndrom das Chromosom 21 dreifach und nicht zweifach vorhanden ist. Deshalb seien sie häufig verletzenden Reaktionen in ihrer Umwelt ausgesetzt, betont Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.
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12. März 2010
„Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sind und bleiben die Werkstätten unverzichtbar! Sie gewährleisten für bundesweit über 280.000 Menschen berufliche Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die der allgemeine Arbeitsmarkt ihnen nicht bietet“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer auf der Eröffnung der Werkstätten:Messe 2010.
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07. März 2010
Nikolaus Schneider, Präses der evangelischen Kirche im Rheinland und als Nachfolger von Margot Käßmann kommissarischer Ratsvorsitzender der EKD, schrieb heute in der SZ zum Thema Hartz IV und spätrömische Dekadenz: „Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte.“
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17. Februar 2010
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat erschreckende Zahlen herausgegeben. Danach lebten 2008 in Deutschland rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. Das sind 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als zehn Jahre zuvor. Besonders betroffen seien Kinder und junge Erwachsene, so das Ergebnis der DIW-Studie.
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28. Januar 2010
Am 18.12.2009 stimmte der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Darin wird festgelegt, dass die Mehrwertsteuersätze für die reinen Übernachtungskosten ab dem 01.01.2010 von 19 % auf 7 % herabgesetzt werden. Weitere Zusatzleistungen wie Restaurant, die TV-Nutzung oder Frühstück werden jedoch weiterhin mit 19 % besteuert. Wegen dieser unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze müssen die Hotels ab diesem Jahr in ihren Rechnungen die Kosten der Übernachtung getrennt von den Kosten des Frühstücks ausweisen oder mehrere Rechnungen erstellen.
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27. Januar 2010
Seit 1996 wird am 27. Januar der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Er ist in der Bundesrepublik Deutschland ein nationaler Gedenktag. Der Tag will an die Opfer des Nationalsozialismus gedenken und an alle Opfer der Zeit des Nationalsozialismus erinnern: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.
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Seit dem 26. März 2009 ist das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" in Deutschland verbindlich. In Artikel 35 heißt es, jeder Vertragsstaat habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens einen „umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte" vorzulegen. Will die Bundesregierung erst 2011 die Schwerpunkte identifizieren, wird die Zeit knapp.
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26. Januar 2010
Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird das Arbeitsentgelt der Werkstattbeschäftigten in der Regel nicht beeinflussen. Der Beitrag wird von den Einrichtungen getragen, denen er nach § 251 Abs. 2 SGB V von den Leistungsträgern erstattet wird. Im Einzelnen:
Die letzte Bundesregierung hatte mit dem umstrittenen Gesundheitsfonds den Krankenkassen auch die Möglichkeit eingeräumt, von den Versicherten Zusatzbeiträge zu erheben, wenn sie mit den zugewiesenen Mitteln ihre Kosten nicht begleichen können.
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25. Januar 2010
Der Caritasverband für die Diözese Trier e. V. setzt sich seit vielen Jahren für „Menschen am Rande“ ein. Der Verband ist „zutiefst besorgt“ über die zunehmende Ausgrenzung und Verarmung vieler Menschen und Familien in Deutschland. Die Chancen auf tatsächlich selbstbestimmte Teilhabe „haben sich für viele spürbar verringert“. Als Beleg dafür nennt der Verband die steigende Zahl „prekärer Lebensverhältnisse“. Nun hat die Vertreterversammlung des Caritasverbandes im Bistum Trier ein Positionspapier verabschiedet, mit dem sie mehr Teilhabe benachteiligter Menschen einfordert.
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14. Januar 2010
Ärzte, die für einen Geburtsfehler verantwortlich sind, müssen nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück später auch für Eingliederungsmaßnahmen geradestehen. Daran ändern auch ein Vergleich und eine Abfindung nichts, auf die sich Ärzte und die Betroffenen miteinander einigen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit die Betreuung des Betroffenen in einer WfbM, kann sie die Kosten von den verantwortlichen Ärzten zurückverlangen, heißt es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil der Arzthaftungskammer.
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29. Dezember 2009
Wesentliche Änderungen - Meldung an die Unfallversicherungsträger
War es den Arbeitgebern bisher freigestellt, die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung zu melden, gilt ab dem 01.01.2010, dass diese Daten zwingend mit zu melden sind. Ansonsten werden die Meldungen als fehlerhaft zur Neuerstattung abgewiesen. Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Sollarbeitsstunden der Beschäftigten. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können ersatzweise Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert bzw. geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.
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