15. November 2022
Der Referentenentwurf zur "Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" mit den Anpassungen der Sachbezugswerte für das Jahr 2023 liegt vor. Die Sachbezugswerte werden jährlich durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) angepasst, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erlassen wird. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen. [mehr]
28. Oktober 2022
In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen zu Auslegungsfragen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Diese betrafen vor allem die Masken- und Testpflicht in Werkstätten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun eine Klarstellung veröffentlicht. [mehr]
22. September 2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ beauftragt. Dazu liegt nun der zweite Zwischenbericht vor.  [mehr]
08. Juli 2022
Bundestag und Bundesrat haben in den vergangenen Tagen einer Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zugestimmt. Diese sieht eine Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent zum 1. Januar 2023 vor. Damit werden das Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich von Werkstätten sowie der Grundbetrag im Arbeitsbereich zum Beginn des kommenden Jahres um sieben Euro ansteigen. Der Grundbetrag wird demnach ab dem 1. Januar 2023 126 Euro betragen. [mehr]
05. Mai 2022
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige beim Deutschen Roten Kreuz geschaffen.  [mehr]
22. April 2022
In Vorbereitung zur öffentlichen Anhörung „Inklusive Arbeitswelt" hat die BAG WfbM eine Stellungnahme beim Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingereicht. [mehr]
24. Februar 2022
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)  zu Fragen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schriftlich Stellung genommen. [mehr]
28. Januar 2022
Am 1. und 2. Dezember 2021 fand die 98. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) statt. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass die Schaffung und Erhaltung ausgelagerter Arbeitsplätze in Werkstätten ein wesentlicher Baustein der Verwirklichung von Inklusion sind. [mehr]
27. Januar 2022
Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dass auch die Opfer der von den Nationalsozialisten durchgeführten und beschönigend genannten „Euthanasie“ offiziell anerkannt werden.  [mehr]
11. Januar 2022
Am 7. Januar 2022 haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen der Länder in einer Videoschaltkonferenz weitere Vereinbarungen zur Eindämmung der Pandemie getroffen.
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07. Dezember 2021
Der Bundestag debattiert am Dienstag, 7. Dezember 2021, über einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (20/188). Der Gesetzentwurf soll im Anschluss zusammen mit drei angekündigten Anträgen der AfD-Fraktion zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden. [mehr]
26. November 2021
Am 25. November 2021 trafen sich die Delegierten der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) zur jährlichen Delegiertenversammlung. Bedingt durch die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie musste die Veranstaltung in diesem Jahr wieder in einem digitalen Format stattfinden. [mehr]
23. November 2021
Die BAG WfbM ist bzgl. der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) herangetreten und hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die geplanten zusätzlichen Testpflichten für das gesamte Personal der Werkstatt (Fachpersonal und Menschen mit Behinderungen) nicht umsetzbar sind. [mehr]
25. Oktober 2021
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ beauftragt. Zu diesem Forschungsvorhaben liegt nun der erste Zwischenbericht vor. [mehr]
21. September 2021
Am Montag, den 20. September 2021 fand per Videokonferenz die fünfte Sitzung der Steuerungsgruppe „Entgeltsystem in Werkstätten“ statt. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann. [mehr]
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