07. Juli 2009
Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Vereinsrecht beschlossen. Insbesondere Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden.
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Bayerns Sozialministerin Haderthauer hat zugesagt, 76 Millionen Euro für den Ausbau von Einrichtungen bereitzustellen. Damit könnte ein großer Investitionsstau behoben und gleichzeitig die Konjunktur angekurbelt werden. "Die Weichen für den Ausbau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind gestellt! Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten müssen wir auf diejenigen besonders achten, die unserer Unterstützung bedürfen." sagte Haderthauer.
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05. Juli 2009
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Behindertenberichts“ vorgelegt. Die Verbände wurden aufgefordert, binnen 9 Tagen eine Stellungnahme abzugeben. Das ist kurz. Sehr kurz. Die Stellungnahme der BAG WfbM finden Sie im Downloadverzeichnis. Einige wenige Inhalte sollen hier dargestellt werden.
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03. Juli 2009
Karin Evers-Meyer hat vier Jahre als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gewirkt. Nun hat sie einen Bericht erstellt: Arbeitsschwerpunkte in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages 2005 bis 2009. Die Finanzierung der Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte war danach für die Beauftragte eines der Schwerpunktthemen.
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02. Juli 2009
Am 29. Juni tagte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen“ (BT-Drucksache 16/11207). Ralf Hagemeier aus dem Vorstand der BAG WfbM war als Sachverständiger geladen. Im Vorfeld hatte die BAG WfbM eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
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28. Juni 2009
Der Bundestag hat am 19. Juni 2009 das 3. SGB-IV-Änderungsgesetz mit wichtigen Neuregelungen beschlossen. Es enthält unter anderem die gesetzliche Garantie, dass die Renten in Deutschland stabil bleiben, Verbesserungen bei der Kurzarbeit, konkrete Hilfen für Auszubildende und Schutz von häufig kurz befristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etc.
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23. Juni 2009
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften vorgelegt. Eine der Neuregelungen betrifft die Geltung der Genehmigungsfiktion in der GewO, der Handwerksordnung und dem Signaturgesetz.
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19. Juni 2009
Am 17. Juni 2009 trafen sich mehr als 170 Werkstatträte aus ganz Deutschland zur vierten Konferenz zur Werkstatträtekonferenz mit der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei wurden die Bedingungen der Arbeit und die aktuelle Situation in den Werkstätten besprochen.
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18. Juni 2009
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage noch einmal ihre Positionen zu Bedarfsfeststellung, Behinderungsbegriff und Persönlichem Budget dargestellt. Demnach „befürwortet“ sie die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Bedarfsfeststellungsverfahrens - angesichts zahlloser Bedarfsfeststellungsverfahren, die kaum miteinander kompatibel sind.
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15. Juni 2009
Zu Beginn des „Superwahljahrs“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Parteien und Abgeordneten versendet, auch an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin wurden die Positionen abgefragt. Inzwischen sind zahlreiche Antworten eingegangen.
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14. Juni 2009
Zu Beginn des „Superwahljahrs“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Parteien und Abgeordneten versendet, auch an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin wurden die Positionen abgefragt. Inzwischen sind zahlreiche Antworten eingegangen.
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13. Juni 2009
Zu Beginn des „Superwahljahrs“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Parteien und Abgeordneten versendet, auch an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin wurden die Positionen abgefragt. Inzwischen sind zahlreiche Antworten eingegangen.
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12. Juni 2009
Zu Beginn des „Superwahljahrs“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Parteien und Abgeordneten versendet, auch an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin wurden die Positionen abgefragt. Inzwischen sind zahlreiche Antworten eingegangen.
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10. Juni 2009
Zu Beginn des „Superwahljahrs“ hatte die BAG WfbM Wahlprüfsteine an alle Parteien und Abgeordneten versendet, auch an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin wurden die Positionen abgefragt. Inzwischen sind zahlreiche Antworten eingegangen.
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08. Juni 2009
Bei den Krautheimer Gesprächen werden die Fachpolitiker zur Diskussion mit dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) geladen. Am Freitag diskutierte Markus Kurth, Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, mit Karl Finke. Kurth positionierte sich zur UN-Konvention und ihrer Bedeutung für Menschen mit Behinderung.
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