27. Juli 2007
In der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 20,77 Milliarden Euro eingenommen und 19,42 Milliarden Euro ausgegeben. Somit gab es zur Jahresmitte einen Einnahmeüberschuß von 1,34 Milliarden Euro. Die Finanzplanung hatte für diesen Zeitpunkt ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro prognostiziert.
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24. Juli 2007
Bundespräsident Horst Köhler hat die Schirmherrschaft über den Werkstätten:Tag 2008 übernommen. Alle vier Jahre führt die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (BAG WfbM) einen Bundeskongreß, den Werkstätten:Tag, durch.
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06. Juli 2007
In letzter Zeit wird wieder verstärkt die Begrifflichkeit des "Paradigmenwechsels" in der Sozialpolitik bemüht. Zunehmend werden mit diesem Perspektivwechsel - aus ideologischen und finanziellen Beweggründen - institutionelle Teilhabemöglichkeiten in Frage gestellt.
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04. Juli 2007
Der Gesetzgeber hat die Orte genau benannt, an denen die häusliche Krankenpflege stattfinden kann. Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind beim Haushaltsbegriff erweitert worden. Sie wird außer im Haushalt oder der Familie der zu pflegenden Person auch an einem sonstigen geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten erbracht.
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03. Juli 2007
Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen im Juni 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um etwa 8.800 auf 160.801 verringert. Dies entspricht einer Verringerung von mehr als 5 Prozent. Das ist gut. Allerdings sieht es bei den nicht behinderten Arbeitslosen im gleichen Zeitraum wesentlich besser aus: Hier sind die Zahlen um mehr als 20 Prozent gesunken...
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28. Juni 2007
Zur Vergabe von Räumen für eine Schilderprägewerkstatt hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 07.11.2006 ein weiteres Urteil gefällt (Az.: KZR 2/06). Daraus ergibt sich für die Kommunen die Möglichkeit, die Belange behinderter Menschen bei Ausschreibungen solcher Räume bei den Kfz-Zulassungsstellen angemessen zu berücksichtigen.
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25. Juni 2007
Anders als in der con_sens-Studie von 2002 prognostiziert, hat sich die Anzahl der Werkstattplätze deutlich erhöht. Jetzt erhofft sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von einer zweiten Studie Aussagen über den zukünftigen Platzbedarf in Werkstätten. Ziel ist es, die Wirksamkeit bestehender Steuerungsinstrumente zu klären. Das BMAS will u. a. der Frage nachgehen, wie die jetzigen Fördermöglichkeiten des Übergangs von allen Beteiligten genutzt werden. Deshalb werden die Ergebnisse der Studie auch politisch zu bewerten sein.
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24. Juni 2007
Kaum war die Werkstätten:Messe 2007 vorbei, gab es Bewegung in Bayern: Es gibt erfreuliche Neuigkeiten bei der Zuständigkeit der bayerischen Bezirke für die Kostenübernahme des Mittagessens in Werkstätten. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat vorgeschlagen, die Zuständigkeit der Bezirke für die Hilfen in teilstationären Einrichtungen wieder auf die Kosten des Mittagessens auszudehnen. Damit wird ein Rechtsstand wieder hergestellt, für den sich die BAG WfbM und die Lebenshilfe Bayern seit einigen Jahren gemeinsam einsetzen.
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22. Juni 2007
Zur Zeit prüft der Bundesrechnungshof zahlreiche Werkstätten. Dabei geht es um die Beitragszuschüsse zur Rentenversicherung der Werkstattbeschäftigten.
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13. Juni 2007
Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Zusatzurlaub allen Werkstattbeschäftigten zusteht, auch wenn sie keinen Schwerbehindertenausweis haben. Häufig werten Kostenträger (oder Rentenversicherungsträger) die fünf Tage Zusatzurlaub wie unbezahlte Urlaubstage, wenn kein Ausweis vorliegt. Die Erstattung der Aufwendungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI werden demzufolge um fünf Tage verringert.
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10. Juni 2007
25. Mai 2007
Erneut hat der Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund) versucht, die Aufnahme in eine Werkstatt gerichtlich zu verhindern. Wir berichteten bereits im Werkstatt:Dialog 3.2006 über einen vergleichbaren Versuch der LVA Sachsen, durch einen Beschluß (SG Leipzig vom 11.07.2005 AZ: S 12 R 707/05 ER) die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu verweigern. Dieser Beschluß erlangte jedoch keine Rechtskraft.
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20. Mai 2007
Aus dem Focus vom 23. April 2007: „Zuschüsse zu hoch? Genauer hinsehen: Rentenbeiträge für Behinderte sollen stärker kontrolliert werden“. Der Artikel befaßt sich mit der genaueren Prüfung der Zuschüsse zur Rentenversicherung. Die BAG WfbM hat sich zur Klärung des Inhalts an das BMAS gewandt.
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15. Mai 2007
Bremen hat gewählt. Wieder mal gut für eine Überraschung und ganz anders als in den Umfragen vorhergesagt. Genau wie bei Werder Bremen, da gibt es auch immer wieder Wunder von der Weser.
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03. Mai 2007
Die Parkplatzmiete für ein behindertengerechtes Fahrzeug gehört nicht zu den Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV). Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil (B 7a AL 34/06 R) zur Erstattungsfähigkeit eines Parkplatzes in der Nähe der Arbeitsstelle.
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