15. Mai 2007
Bremen hat gewählt. Wieder mal gut für eine Überraschung und ganz anders als in den Umfragen vorhergesagt. Genau wie bei Werder Bremen, da gibt es auch immer wieder Wunder von der Weser.
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03. Mai 2007
Die Parkplatzmiete für ein behindertengerechtes Fahrzeug gehört nicht zu den Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV). Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil (B 7a AL 34/06 R) zur Erstattungsfähigkeit eines Parkplatzes in der Nähe der Arbeitsstelle.
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12. April 2007
Seit längerem gibt es einen Rechtsstreit über die Frage, ob der Beitragszuschlag für kinderlose Werkstattbeschäftigte in der Pflegeversicherung, den die Werkstatt abführt (§ 59 Abs. 1 SGB XI), erstattet wird. Jetzt hat das Sozialgericht Gießen die Klage negativ beschieden.
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10. April 2007
Im Rahmen der Aktion TeilhabeTage '06/'07 lud die BAG WfbM Ende 2006 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die Werkstätten ein. Bei einem Praktikum sollten sie sich ein Bild vom Werkstattalltag machen und mit Werkstattbeschäftigten und ihren Sorgen und Wünschen in Kontakt kommen.
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01. April 2007
Rentenversicherung 19,9 %
Knapp. Rentenversicherung 26,4 %
Arbeitslosenversicherung 4,2 %
Pflegeversicherung 1,7 % (+ ggf. Zuschlag für Kinderlosigkeit 0,25 %) [mehr]
Knapp. Rentenversicherung 26,4 %
Arbeitslosenversicherung 4,2 %
Pflegeversicherung 1,7 % (+ ggf. Zuschlag für Kinderlosigkeit 0,25 %) [mehr]
31. März 2007
Deutschland hat gestern in New York als eines der ersten Länder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet.
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28. März 2007
Der finanzielle Einsatz von Einnahmen (insbesondere Renten) beider Ehepartner, bei denen ein Partner aufgrund seiner Behinderung oder Pflegebedürftigkeit stationär betreut werden muß, wird einheitlich nach dem neuen § 92 a SGB XII, der die Regelung des § 82 Abs. 4 SGB XII ersetzt, geregelt.
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27. März 2007
Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner
Die Regelung des § 35 Abs. 2 SGB XII, die für den stationären Bereich eine Regelung über den Lebensunterhalt hinsichtlich Umfang und der Bemessung der Leistungen trifft, wurde in Bezug auf den Barbetrag betragsmäßig geändert. Die sogenannte Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner ist künftig Bestandteil des Barbetrags, der hierzu um einen Prozentpunkt von 26 % auf 27 % angehoben wird. Da diese Änderung jedoch nicht so zeitig in Kraft treten konnte, daß Heimbewohner die Leistungen für das Jahr 2006 im vollständigen Umfang erhalten, wird diesen Heimbewohnern 2007 darüber hinaus eine einmalige Leistung (für das Jahr 2006) in Höhe von mindestens 36 Euro gewährt.
15. März 2007
Immer wieder und immer häufiger wird über Werkstätten und ihre Finanzierung diskutiert. Oft beteiligen sich an diesen Diskussionen Politiker, die Werkstätten zu kennen meinen, aber zuweilen noch nie eine Werkstatt von innen gesehen haben. Der Werkstattrat im Martinshof Bremen lud im Sommer 2006 die Abgeordneten der bremischen Bürgerschaft zu einem Praktikum ein.
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10. März 2007
Im Auftrag der BAG WfbM führt das Institut für Technologie und Arbeit (ITA), Kaiserslautern, eine Untersuchung über die möglichen Folgen der Kommunalisierung für Werkstattträger durch. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Kompetenzverlagerung von Sozialhilfeentscheidungen auf die Kommunen. Einen ersten Zwischenbericht stellt das ITA den Landesarbeitsgemeinschaften und der BAG WfbM nun vor.
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26. Februar 2007
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG) zu schaffen. Ziel des Gesetzes soll die Vereinheitlichung des Behindertenrechts, der bedarfsdeckende Ausgleich behinderungsbedingter Nachteil und die Stärkung der selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben sein.
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15. Februar 2007
In diesem Jahr wird zum dritten Mal der bayerische Integrationspreis „JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ verliehen. Jetzt hat die Bewerbungsfrist für diesen Preis begonnen.
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09. Februar 2007
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat am Freitag, dem 9. Februar 2007, die von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel besucht. Sein besonderes Interesse galt den Fragen der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie ihren unterschiedlichen Lebenssituationen.
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07. Februar 2007
Ende Januar 2007 trafen sich in Mainz die Vorsitzenden und Geschäftsführer von BAG WfbM und BAG-IF. Mit dem Treffen soll die Zusammenarbeit der beiden Verbände verbessert werden.
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25. Januar 2007
Mitte Januar 2007 besuchten Staatssekretär Dr. Richard Auernheimer (Rheinland-Pfalz) und Staatssekretär Hellmut Körner (Schleswig-Holstein) die Geschäftsstelle der BAG WfbM in Frankfurt am Main. Dort berieten sie zusammen mit Günter Mosen, dem Vorsitzenden der BAG WfbM, und der Geschäftsführung wichtige sozialpolitische Fragen.
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