14. Dezember 2006
Am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Konvention über die Rechte behinderter Menschen verabschiedet. Mit der Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen soll weltweit die Chancengleichheit behinderter Menschen gefördert und ihre Diskriminierung unterbunden werden.
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11. Dezember 2006
Am Donnerstag wurde in Berlin das Papier „Behinderung und Entwicklung“ vorgestellt, das vom Bundesentwicklungsministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales entworfen wurde. Darin heißt es:
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben weltweit über 600 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon rund 70 Prozent in Entwicklungsländern.
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30. November 2006
Günter Mosen hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gewandt und sich dafür ausgesprochen, daß Werkstattbeschäftigte von dem neuen geplanten "kassenindividuellen Zusatzbeitrag" nach § 242 Abs. 1 SGB V (Art. 1. Nr. 161 GKV-WSG) freigestellt würden.
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29. November 2006
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Axel Nawrath, hat am 20 November Günter Mosen auf dessen Anfrage zum Bericht des Bundesfinanzhofes zum Umsatzsteuerrecht und zur Reform des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG geantwortet. Damit liegt von bisher höchster Stelle im BMF eine Stellungnahme vor, daß Werkstätten von der Veränderung im Umsatzsteuergesetz in der Regel nicht betroffen sind.
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21. November 2006
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant, schwerbehinderte Akademiker nicht mehr durch die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) vermitteln zu lassen. Hubert Hüppe, CDU-Behindertenbeauftragter, befürchtet Einsparungen zu Lasten behinderter Menschen.
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17. November 2006
Am 9. November 2006 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, § 12 UStG Abs. 2 Nr. 8 neu zu fassen. Die neue Formulierung könnte zur Folge haben, daß Integrationsprojekte und Werkstätten keine steuerlichen Begünstigungen mehr geltend machen können.
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27. Oktober 2006
Alle Menschen haben das gleiche Recht zur Teilhabe. Doch es wird weiterhin vielen Menschen verwehrt – mit steigender Tendenz. Ganz besonders Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf wird immer häufiger das Recht abgesprochen, ihr Leben nicht nur in einem Wohnheim zu fristen, sondern auch einen Wechsel des Milieus zu erleben.
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26. Oktober 2006
Bereits im Dezember 2005 hat das Landessozialgericht Hamburg (LSG) in einem Beschwerdeverfahren entschieden, daß Leistungen der Sozialhilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten nicht automatisch mit der Vollendung des 65. Lebensjahres enden.
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23. Oktober 2006
Für viele Menschen, die auf Hilfeleistungen von Einrichtungen angewiesen sind, ist das Schlagwort „ambulant vor stationär“ verhöhnend. Das gilt auch für ungezählte alte Menschen, die so pflegebedürftig sind, daß sie eine Pflegeeinrichtung brauchen.
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19. Oktober 2006
Neues Projekt „Zukunftsentwicklung“ im Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg
Schon der Gründer der Ursberger Einrichtungen, Dominikus Ringeisen, war ständig auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, die Betreuung der ihm anvertrauten Menschen zu verbessern. Nicht zuletzt deswegen ging er als Vordenker in die Geschichte ein und das Dominikus-Ringeisen-Werk sieht sich auch in dieser Hinsicht in seiner Nachfolge. [mehr]
17. Oktober 2006
Die Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) hatte BAG WfbM-Vertreter zu einem gemeinsamen Gespräch nach Braunschweig eingeladen. Die KOLS, die sich aus Vertretern der Sozialministerien aller Bundesländer zusammensetzt, erarbeitet gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) Vorschläge für den Gesetzgeber u. a. zur Veränderung des SGB XII.
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13. Oktober 2006
Werkstätten − das sozialstaatliche Merkmal „optima ratio“
Deutlicher als es die vergangenen Bundesregierungen dargelegt und realisiert haben, kann man es nicht mehr machen: Leistungen, die nicht zum Arbeitsmarkt führen, werden zu nachrangigen Leistungen und auf verschiedene Weise gekürzt, budgetiert. Leistungen, die auf Umwegen zum Arbeitsmarkt führen oder − wie die Ich-AG und das ALG II − nahe an ihn heran, werden an immer schärfere restriktive Bedingungen geknüpft, die an Strafen erinnern. [mehr]
28. September 2006
Der Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Begleitung schwerbehinderter Personen hat eine Beschlußempfehlung abgegeben. Gemäß dieser Empfehlung werden schwerbehinderte Menschen eine „Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“ in öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Ob sie davon Gebrauch machen, entscheiden sie selbst. Der Wortlaut im Schwerbehindertenausweis wird entsprechend geändert.
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21. September 2006
Bayerns Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike erklärte am 16. September 2006 in Kelheim: „Ein wesentlicher Aspekt gesellschaftlicher Integration ist die Teilhabe am Arbeitsleben. Arbeit hat gerade für Menschen mit Behinderung eine besonders hohe Bedeutung. Sie wollen nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden. Sie wollen zeigen, was sie für und in der Gesellschaft leisten können.“
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04. September 2006
345 Euro in ganz Deutschland: Bundeskabinett bringt Änderung der Regelsatzverordnung bei der Sozialhilfe auf den Weg.
16 Jahre nach der deutschen Einheit ist es nicht mehr sachgerecht, an unterschiedlichen Regelsätzen in West- und Ostdeutschland für die Sozialhilfe festzuhalten (331 Euro Ost, 345 Euro West). [mehr]
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