13. Juli 2006
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff haben die Osnabrücker Werkstätten besucht.
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23. Juni 2006
Krankenkasse zahlt für Pflege
Krankenkassen müssen für die Krankenpflege von Werkstattbeschäftigten aufkommen, die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Leistung nicht von den Familienangehörigen in den Werkstätten erbracht werden kann. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (AZ: B 3 KR 42/04).
21. Juni 2006
Die Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (des Bundes) vom 10.05.2001 bleiben in nächster Zeit unverändert. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Anfrage der BAG WfbM mit.
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19. Juni 2006
Das Internet ist heute ein geeignetes Mittel im Sinne der Eingliederungshilfe für dauerhaft schwerbehinderte Menschen, um am „Leben in der Gemeinschaft“ teilzunehmen. Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürfen schwerbehinderte Sozialhilfeempfänger nicht abgekoppelt werden und haben deshalb einen Anspruch auf Übernahme der - günstigsten - Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr für 30 Internetstunden.
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18. Juni 2006
Die Einrichtungen der im Präsidium vertretenen Organisationen sollen stärker öffentlich wahrgenommen werden. Dabei sollen die Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf im Vordergrund stehen. Dafür haben die Werkstattträger bereits zahlreiche wirkungsvolle und differenzierte Mittel und Methoden entwickelt.
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17. Juni 2006
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 sollen auch die Pauschalbeiträge für Minijobber angehoben werden. Die Pauschalbeiträge sollen für die Krankenversicherung von 11 auf 13 v. H. und für die Rentenversicherung von 12 auf 15 v. H. steigen, nur der Betrag für die pauschale Lohnsteuer soll bei 2 v. H. bleiben.
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14. Juni 2006
Bereits im Januar 2006 haben sich Vertreter aller Fachverbände und der BAG WfbM auf ein gemeinsames Aktionsjahr geeinigt, das die Öffentlichkeit für die Belange der Menschen in unseren Einrichtungen sensibilisieren soll: „Teilhabetage“. Unter diesem Motto soll die Lebenssituation von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in das Bewußtsein möglichst aller Menschen in der Bundesrepublik gerückt werden. Wie gehen Gesellschaft, die Politik, Behörden mit den Interessen dieser Menschen um?
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13. Juni 2006
Das Präsidium der BAG WfbM hat auf seiner letzten Sitzung im März 2006 die Mitglieder zu mehr sozialpolitischer Beteiligung aufgerufen. Ein gemeinsamer Beschluß weist darauf hin, daß die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode damit begonnen hat, ihre Verantwortung und Zuständigkeit in etlichen sozialpolitischen Bereichen auf die Länder, Kreise, Städte und Gemeinden zu verlagern.
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Die grundsätzliche Frage nach dem Rechtsstatus hat die BAG WfbM dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vorgelegt und von dort eine eindeutige Antwort erhalten.
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06. Juni 2006
„In einer Zeit der Kürzungen im Sozialbereich und des Teilrückzugs des Staates aus der Daseinfürsorge für die Benachteiligten der Gesellschaft ist die in Niedersachsen gefundene Kombi-Lösung aus einkommensunabhängigem Nachteilsausgleich und Blindenhilfefonds ein entwicklungsfähiges Modell“, erklärte der niedersächsische Behindertenbeauftragte, Karl Finke, anläßlich des „Tages der Sehbehinderten“ am 6. Juni 2006, der unter dem Motto „Ich sehe so, wie Du nicht siehst“ steht.
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31. Mai 2006
Mecklenburg-Vorpommern bestätigt: Keine Anrechnung des Mittagessens auf die Grundsicherung
Bereits in einem dritten Bundesland wurde die Anrechnung des Mittagessens auf die Grundsicherung zurückgewiesen: Auch ein Gericht in Mecklenburg-Vorpommern urteilt, daß die Grundsicherung nicht um die Kosten der Mittagsverpflegung gekürzt werden darf aufgrund der Tatsache, daß die Leistung für das Mittagessen durch die Werkstatt erfolgt.
-->Das Urteil zum Download
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30. Mai 2006
In Berlin trafen sich Werner Weißenbrunn, erster Vorsitzender des Werkstattrates der St. Josefs-Werkstätten in Plaidt, und Bundesvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte e.V. (BAG WR) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Ilona Wiegand mit Karin Evers-Meyer, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
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29. Mai 2006
Urteil des Bayrischen Gerichtshofes: Bestätigung des Anspruches auf lebenslange Eingliederungshilfe
Mit Urteil vom 27.12.2005 wird einer über 65jährigen behinderten Frau ein Anspruch auf Eingliederungshilfe zum Besuch einer Förderstätte bestätigt. Gleichzeitig wird ein Verweis auf tagestrukturierende Leistungen als nicht ausreichend und individuell angemessen zurückgewiesen.
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11. Mai 2006
- Gewährung der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer und Arbeitstag nur noch ab dem 21. Kilometer unter Beibehaltung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro oder statt dessen Gewährung der Pendlerpauschale vom 1. Entfernungskilometer an, allerdings nur mit 0,15 Euro, [mehr]
08. Mai 2006
Im Bemühen, Werkstattplätze gering zu halten oder abzubauen, sind die Kostenträger außerordentlich kreativ – allerdings ohne gesetzliche Basis! Auch der Weg, Werkstattbeschäftigten, die kurz vor dem Rentenalter stehen, von Jahr zu Jahr jeweils einen Tag pro Woche weniger zu finanzieren, entbehrt jeder Grundlage.
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