05. Mai 2006
Neue Herausforderungen brauchen neue Denkweisen
Ergebnisqualität statt Strukturvorgaben
Nach den bis 31.12.2004 geltenden Regelungen des § 93a Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes – heute § 76 Abs. 2 SGB XII – sollen Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Werkstattleistungen getroffen werden. Erst auf dieser Grundlage ist eine sachgerechte Vereinbarung über die hierfür erforderlichen Leistungsentgelte möglich.
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07. April 2006
Das war sie nun, die Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg. Als erster Stimmungstest für die Große Koalition neben den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auserkoren, wird Günther H. Oettinger erstmals von den Wählern im Ländle als Ministerpräsident bestätigt. Ein souveräner Sieger, dem auch die nach wie vor andauernden Störgeräusche im eigenen Lager im Zusammenhang mit dem vorzeitig initiierten Abgang von Alt-Landesvater Erwin Teufel nichts anhaben konnten.
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31. März 2006
Die U 2-Umlage für Werkstattbeschäftigte ist vom Tisch. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben sich nach mehrmonatiger Auseinandersetzung schließlich der Argumentation der BAG WfbM angeschlossen und Werkstattbeschäftigte von der U 2-Umlagezahlung für den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld ausgenommen.
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29. März 2006
Mit diesem Ergebnis hatte in Rheinland-Pfalz selbst die SPD nicht gerechnet. Die absolute Mehrheit für die SPD und für Kurt Beck bedeutet gleichzeitig das Aus der 15-jährigen rot-gelben Koalition in Mainz.
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10. März 2006
Teilhabe ohne Ausgrenzung
Eine der großen sozialpolitischen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland ist es, nach den Verbrechen, die an behinderten Menschen im so genannten „Dritten Reich“ begangen wurden, diesen nicht nur eine existenzsichernde Versorgung zu gewährleisten, sondern zunehmend auch Teilhabemöglichkeiten in gesellschaftlichen Bezügen zu eröffnen. [mehr]
08. März 2006
Die angestrebte Zahl von 50 Teilnehmer|inne|n in jeder Modellregion des Bundesprojektes zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget scheint schwer erreichbar. In einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Persönliches Budget“ bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) äußerte sich der Vertreter des federführenden Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Dr. Hartmut Haines, dennoch zufrieden mit dem Verlauf des Modellprojektes. Die Gefahr einer „Forschung ohne Substrat“ sehe er nicht und verneine daher einen Handlungs- oder Modifizierungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt.
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06. März 2006
Das neue Jahr mit dieser Überschrift zu beginnen, scheint provokativ. Tatsächlich gibt es viele Fakten, die zu dem spontanen Ausruf reizen: Wahnsinn! Denken Sie nur an die vielen Millionen Arbeitslosen, die Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle, die jungen Leute ohne Berufschancen, das wachsende Heer an Obdachlosen und die zunehmende Zahl an Verarmten. Wahnsinn.
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15. Februar 2006
Rheinsberger Erklärung von Menschen mit und ohne Behinderung vom 26. Januar 2006
Drei Tage diskutieren Menschen mit und ohne Behinderung im Rahmen eines BeB-Kongresses in Rheinsberg miteinander: Es ging um "Einmischen - Mitmischen - Selbstmachen", darum wie sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung weiter entwickeln sollen. Zum Abschluß wurde die "Rheinsberger Erklärung" verabschiedet, die sich mit ihren Forderungen an Politik und Gesellschaft richtet.
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16. Januar 2006
Der Sozialverband Deutschland gehört erstmals zum Initiatorenkreis des Deutschen Reha-Tages, mit dem die enorme Bedeutung der Rehabilitation deutlich gemacht werden soll. Rehabilitation ist existentiell wichtig. Krankheit, Behinderung oder ein Unfall können jeden treffen.
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12. Januar 2006
Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte in ihrem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht eine umfassende Bestandsaufnahme der sozialen Situation in Deutschland vorgelegt. Darin wird deutlich, daß die soziale Ungleichheit weiter angestiegen ist.
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Der Landesrechnungshof Thüringen glaubt, „daß die personelle Ausstattung in Werkstätten für behinderte Menschen in Thüringen im Vergleich zu anderen Ländern überhöht ist“. Das Landesamt für Soziales und Familie (LASF) bestätigte diese Fehleinschätzung auch noch und bekundete, „es strebe gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium eine Reduzierung des Personalschlüssels und damit der Vergütung an“.
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02. Januar 2006
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Niedersachsen hat den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Zum Jahresende 2004 bezogen 316.266 Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihre Zahl stieg damit gegenüber 2003 um 3.371 bzw. um ein Prozent. Die Sozialhilfequote, der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der Bevölkerung, stieg nach den Zahlen des Landesamtes für Statistik auf vier Prozent. Rund 55 Prozent der Sozialhilfeempfänger waren weiblich, fast jeder fünfte war Ausländer. Gesunken ist erneut das Durchschnittsalter.
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30. Dezember 2005
Erwerbstätig sein zu können, das ist nicht nur eine Voraussetzung zur Einkommenssicherung, sondern auch eine zentrale Lebenserfahrung, die unerläßlich für die Ausbildung einer selbstbewußten Persönlichkeit und eine wichtige Quelle gesellschaftlicher Anerkennung ist. Dies gilt für Menschen mit Behinderungen gleichermaßen wie für Menschen ohne Behinderungen. Im System der beruflichen Rehabilitation nehmen die Werkstätten für behinderte Menschen eine wichtige Stellung ein. Rheinland-Pfalz hat deshalb viel Geld investiert, um über 12.000 Plätze in Werkstätten einzurichten. Damit wurde ein flächendeckendes Angebot geschaffen, mit dem Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich sehr gut dasteht.
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21. Dezember 2005
Unsere Gesellschaft hat eine unaufkündbare Verantwortung gegenüber ihren schwächsten Mitgliedern, die unsere Hilfe brauchen. Für zahlreiche behinderte Menschen in Niedersachsen und den anderen Bundesländern sind Werkstätten nicht nur ein Arbeits-, sondern auch ein Lebensraum. Die schwindenden finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme stellen jedoch auch diese Einrichtungen vor neue Herausforderungen. Der Ruf nach immer „mehr“ in gewohnten Mustern findet zunehmend seltener den gewünschten Widerhall.
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Das Bürgerbüro im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat auf eine Pressemeldung der BAG WfbM geantwortet:
„Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) sollte auch (…) dazu beitragen, kurzfristig die soziale Gestaltungskraft der Kommunen zu stärken und damit Streichungen zu vermeiden. [mehr]
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