18. Mai 2005
Aufgrund der Initiativen der BAG WfbM, der betroffenen Werkstätten, mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Finanzierungsproblem im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in zahlreichen Regionaldirektionen durch Mittelüberweisung bzw. -umverteilung sichergestellt.
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Unfallversicherung für Ehrenamtliche auf Antrag
Gemeinnützige Organisationen können ihre Ehrenamtlichen seit 1. Januar 2005 gegen eine geringe Prämie gegen Unfall versichern.www.vbg.de 
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.Quelle: BfS, Info 2/05
Seit 1996 gilt die EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Danach kann ein Mitgliedsstaat gesetzlich vorschreiben, daß für ausländische Arbeitskräfte, die vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt werden, die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für heimische Arbeitskräfte.
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12. Mai 2005
Am 27. und 29. April trafen sich 350 Führungskräfte aus Werkstätten für behinderte Menschen - vornehmlich in Trägerschaft der Lebenshilfe - zu einer Konferenz "Zukunft der Werkstatt - Werkstatt der Zukunft".
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Die Diskussion über Umbau oder Bestandssicherung des deutschen Sozialstaates hat in jüngster Zeit etwas nachgelassen. Völlig zu unrecht. Denn die derzeitige sozialpolitische Lage in der Bundesrepublik ist kritischer als zuvor.
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10. Mai 2005
Nach sehr langer Zeit und zahlreichen Interventionen vieler Verbände und auch einzelner Betroffener hat der Deutsche Presserat im März 2005 den Pressekodex überarbeitet.
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09. Mai 2005
Zum 1. Januar 2005 löst das neue Sozialgesetzbuch XII zwei bisher gültige Gesetze zur Existenzsicherung ab (bisher: BSHG und GSIG). Es ergeben sich Änderungen:
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22. März 2005
Die Bundesregierung hat zum 30. Juni 2005 den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes über die Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu berichten (§ 160 Abs. 1 SGB IX)
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19. März 2005
Mit dem "Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen" von 23.4.2004 hat der Gesetzgeber den Katalog der zulässigen Zweckbetriebe erweitert (vgl. Steuer-Brief September 2004).
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Zum 1. Januar 2005 löst das neue Sozialgesetzbuch XII zwei bisher gültige Gesetze zur Existenzsicherung ab (bisher: BSHG und GSIG). Es ergeben sich Änderungen:
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Aus der Eigendarstellung der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die BA wird künftig konsequent über Zielvereinbarungen geführt. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Versicherungsleistungen werden getrennt ausgewiesen.
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02. März 2005
Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung − Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG) – hat seit Januar 2005 den Beitragssatz für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung ab dem 23. Lebensjahr um 0,25 Beitragspunkte erhöht.
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Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat am 16. Februar 2005 auf das Schreiben des BAG-Vorsitzenden Günter Mosen vom 13. Januar geantwortet.
Im Gegensatz zur BAG WfbM ist das BMGS der Auffassung, daß für den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, der auch für Werkstattbeschäftigte gilt, keine Erstattung durch die Rehabilitationsträger möglich sei. [mehr]
Im Gegensatz zur BAG WfbM ist das BMGS der Auffassung, daß für den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, der auch für Werkstattbeschäftigte gilt, keine Erstattung durch die Rehabilitationsträger möglich sei. [mehr]
09. Februar 2005
zur Durchführung der Förderung der Teilhabe erwerbsfähiger und erwerbsgeminderter behinderter Menschen am Arbeitsleben.
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"Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit. Soziale Standards - sichern, anpassen oder reduzieren?" Das ist der Titel eines Referats von Pfarrer Dr. h.c. Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werks der EKD. Dr. Gohde gestattete uns freundlicherweise die Veröffentlichung seiner Ansprache auf der Präsidiumssitzung der BAG WfbM in Kassel im Juli 2004.
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