11. Februar 2004
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. hat zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwei hilfreiche Merkblätter erstellt. Darin werden vor allem die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen beschrieben. Zu beachten ist, daß Werkstattbeschäftigte durch die eigene sozialversicherungsrechtliche Absicherung nicht als Familienangehörige behanndelt werden, auch wenn sie noch bei den Eltern wohnen. Ob die Regelung für chronisch Kranke für Beschäftigte in Werkstätten gilt, kann derzeit nur im Einzelfall geprüft werden.
06. Februar 2004
Neue Informationen zum SGB XII
Sie finden in unserem Werkstatt:Telegramm 1.2004 
eine Kurzbewertung zum SGB XII sowie Hinweise zum Persönlichen Budget.
eine Kurzbewertung zum SGB XII sowie Hinweise zum Persönlichen Budget.
02. Februar 2004
Die Abstimmungen im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mündeten in einen Verordnungsentwurf.
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Bei der Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen" (SGB IX Artikelgesetz) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem der Ausschuß für Gesundheit und Soziale Sicherung nach Berlin eingeladen hatte, war auch die BAG WfbM durch ihren Vorsitzenden, Günter Mosen, Dr. Clemens M. Kasper und Edith Münch aus der Geschäftsstelle in Frankfurt, mit mehrfachen Wortbeiträgen präsent.
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28. Januar 2004
Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Die dritte Verordnung zur Änderung der
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gibt es nun zum herunterladen.
22. Januar 2004
Auszug aus: Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/2357, 14.01.2004
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16. Januar 2004
Soeben erreichte uns die Meldung, daß das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Bundestag verabschiedet wurden (Drucksache 15/2357 vom 14. 1. 2004). Leider sind die wichtigen Vorschläge der BAG WfbM und zahlreicher Wohlfahrtsverbände zum § 40 SGB IX (Klarstellung der Dauer des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereichs) trotz der positiven Signale aus dem Bundesrat nicht berücksichtigt worden. Die Bundesregierung hat anders entschieden.
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Karl Hermann Haack, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, erklärt zu der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs:
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07. Januar 2004
Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ist vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 27. Dezember 2003 beschlossen und im Bundesgesetzblatt am 30. Dezember 2003 veröffentlicht worden.
Dieses Sozialgesetzbuch XII löst das Bundessozialhilfegesetz ab und tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft. [mehr]
31. Dezember 2003
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann, hat sich in seiner Silvesterpredigt zu den Sozialreformen geäußert.
Im vorab verbreiteten Predigttext sagt er: "Wenn der Sozialstaat deutscher Prägung, um auch künftig funktionieren zu können, an einigen Stellen umgebaut werden muß, ist dies nicht notwendig schon sein prinzipieller Abbau." [mehr]
19. Dezember 2003
Drucksache 15/2260 mit der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch.
Nach erster rascher Durchsicht ist dabei besonders zu beachten, daß die Einschränkung in § 70 SGB XII-E: „und die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen berücksichtigen" gestrichen wurde (Seite 8 in der Anlage). [mehr]
16. Dezember 2003
Mehr als 50 Vorsitzende und Geschäftsführer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten sich Anfang November 2003 wegen der Kürzungen des Landes Niedersachsen zu einem Krisengipfel getroffen.
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11. Dezember 2003
Zu den Änderungsanträgen der Union zum SGB IX erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, MdB:
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SGB IX zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist enttäuschend. [mehr]
14. November 2003
Wir danken allen intervenierenden Bundestagsabgeordneten aus Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD für ihr Engagement bei der Klarstellung der rechtlichen Regelungen der Werkstattpraxis.
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