Das Europäische Parlament hat Deutschland sowie weitere EU-Staaten aufgefordert, ihre Arbeitsmärkte rasch für die osteuropäischen Beitrittsländer zu öffnen. Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen beschlossen, den deutschen Arbeitsmarkt noch mindestens bis 2009 für Bürger aus Polen, Ungarn und anderen EU-Staaten zu verschließen.

Das Parlament argumentierte, daß die befürchtete Belastung der Arbeitsmärkte durch Arbeitnehmer aus dem Osteuropa ausgeblieben sei. Die Einschränkung der Freizügigkeit würde maßgeblich zu Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit beitragen, so das Parlament. Ferner führten die Beschränkungen in bestimmten Regionen zu Lohndruck, unfairen Arbeitsbedingungen, Diskriminierung und Ausbeutung.

Da der Appell des Parlaments für die EU-Staaten keinerlei bindende Wirkung habe, werde sich die Haltung der Bundesregierung nicht ändern, betonte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann. Es sei Sache jedes EU-Staates, den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt selbst zu regeln. Auch die SPD-Abgeordnete, Karin Jöns, bekräftigte, daß es bei der schrittweisen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes bleibe.

Obwohl zahlreiche EU-Abgeordnete aus Osteuropa sowie zahlreiche deutsche Wirtschaftsverbände für eine Öffnung des Arbeitsmarktes plädieren, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung und rechtfertigt diese mit der hohen Arbeitslosenzahl.

Quelle: www.tagesschau.de