Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne und ist damit Impulsgeber für die Politik der Union. Inzwischen gewinnt die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik immer mehr an Bedeutung.

Deswegen stand in der Berliner Erklärung zum fünfzigjährigen Jubiläum der Europäischen Union die Forderung nach der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen an sehr prominenter Stelle. Der Beginn der Erklärung ist eine Rückbesinnung auf die zentrale Bedeutung des Menschen für das europäische Einigungswerk. Dort heißt es: „Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“

Für die Dauer der deutschen Ratspräsidentschaft kommt der Bundesregierung die Aufgabe der zentralen Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Bündelung der Kräfte für ein soziales Europa. Ziel ist es, die soziale Orientierung des Integrationsprozesses voranzubringen. Vor allem die gemeinsamen Werte und das Ziel eines sozialen Europas stehen im Vordergrund.