Mit diesem Aktionsplan ist sichergestellt, dass an der Erreichung der Ziele des jetzt zu Ende gehenden Europäische Jahres der Menschen mit Behinderungen weiterhin gearbeitet wird. Dieser Aktionsplan umfasst den Zeitraum von 2004 bis 2010. Er ist als Anschluss an das jetzt auslaufende Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) gedacht. „Damit liegt ein Dokument auf dem Tisch, das nachdrücklich die Skepsis derjenigen zerstreut, die dem EJMB aufgrund seines Kampagnecharakters wenig Zukunftswirkung zutrauen“, stellt Haack mit Genugtuung fest. „Ich betrachte den Aktionsplan als Willensbekundung Europas und als Aufforderung an die Mitgliedstaaten, in ihrem Bemühen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen zielstrebig fortzufahren.“

Auf 31 Seiten wird ein recht differenziertes Bild der Behindertenpolitik heute und morgen aus europäischer Sicht entworfen, dabei aber keineswegs verhehlt, dass die meisten darin enthaltenen Punkte in nationaler Verantwortung liegen. Die Kommission schlägt mehrere Phasen mit gesonderten Inhalten vor und will - beginnend 2005 - alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage behinderter Menschen in Europa zusammenstellen.

„Aktionsplan und nationale Planung der Behindertenpolitik sollten - auch in Deutschland - bestmöglich korrelieren, wird doch so die Kooperation in und mit Europa wirksam vorangetrieben. Über einzelne Passagen des EU-Dokumentes kann man durchaus verschiedener Meinung sein, nicht aber über den Wert einer solchen Initiative.“

Der Beauftragte verwies abschließend auf seinen schon im vergangenen Jahr vorgelegten Vorschlag, zukünftige Aufgaben der Behindertenpolitik in einem Gesamtkonzept für Teilhabe und Integration behinderter Menschen zusammenzubinden und eine auch mittel- und langfristig angelegte gesellschaftspolitische Zielvorgabe zu verabschieden. Ein solcher Plan könne Richtschnur für politische Entscheidungsträger ebenso wie für gesellschaftliches Handeln auf unterschiedlichen Feldern sein. „Der Kommissionsvorschlag kommt also zur rechten Zeit, um auch auf nationaler Ebene diese Debatte neu zu führen; er stellt hierbei einen wichtigen und nützlichen Orientierungsrahmen dar.“

Die Europäische Kommission veröffentlicht die gesamte Mitteilung als PDF-Datei hier im Internet