Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT Drucksache 16/6687) in den Bundestag eingebracht, die nach Antworten verlangt, warum das Persönliche Budget für Teilhabeleistungen in Werkstätten so gering nachgefragt wird. Darin heißt es:

Die Bundesregierung führt in ihrem Bericht zum Stand des Persönlichen Budgets aus, daß sich das Persönliche Budget nach den bisherigen Ergebnissen aus der wissenschaftlichen Begleitforschung und den anderen zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in der gegenwärtigen Ausgestaltung bewährt habe. Die meisten Vorbehalte behinderter Menschen lägen auf der sachlichen Ebene und könnten durch gezielte Informationen abgebaut werden (Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drs. 16/3983, S. 6f).

Werkstatttragende Verbände berichten jedoch von einer nur sehr geringen Zahl von Personen, die über das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX Werkstattleistungen einkaufen. Zudem bezögen diese Personen keine Einzelleitungen der Werkstatt, sondern nur die Komplettleistung. Die geringe Inanspruchnahme läge nicht nur an einer zu geringen Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch an der Inkompatibilität der Rechtsnormen zum Persönlichen Budget und dem Werkstättenrecht.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Budgetnehmer gibt es im Rahmen des Trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aktuell? (Bitte Aufstellung nach Modellregionen)
2. Wie viele Personen kaufen aktuell Werkstattleistungen nach §§ 39 bis 41 SGB IX über das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX ein?
3. Welche Ursachen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für die geringe Inanspruchnahme von Werkstattleistungen nach §§ 39 bis 41 SGB IX über das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX?
4. Welche Teilhabeleistungen am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen sind generell budgetfähig im Sinne des § 17 SGB IX, welche nicht?
5. Sind Leistungen nach §§ 40 und 41 SGB IX als Einzel- oder als Komplexleistungen budgetfähig? Wenn sie nur als Komplexleistungen budgetfähig sind, wie sind diese Komplexe definiert?
6. Liegt die Ursache für die geringe Inanspruchnahme nach Auffassung der Bundesregierung in einer fehlenden Übereinstimmung des § 17 SGB IX und der Budgetverordnung mit dem Werkstätten- und Leistungsrecht und wenn nein, warum nicht?
7. Welche Lösungswege sieht die Bundesregierung, um das bestehende komplexe Werkstättenrecht mit dem Budgetrecht in Einklang zu bringen, insbesondere vor dem Hintergrund
   1. der Finanzierung der Werkstätten (§ 41 Abs. 3 SGB IX und § 76 Abs. 2 SGB XII)
   2. des Aufnahmeanspruchs in die Werkstatt (§137 Abs. 1 SGB IX)
   3. der Auszahlung des Arbeitsförderungsgeldes (§ 43 SGB IX)?
   4. der Finanzierung der Mitwirkungsorgane (Werkstatträte)?
8. Ist der Rechtsanspruch auf Mitwirkung (nach § 139 SGB IX) Teil des festzustellenden und somit des zu finanzierenden Bedarfs und wenn nein, warum nicht?
9. Behalten die Werkstattbeschäftigten ihren Werkstattstatus (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Werkstattträger/Rehabilitationsträger) bei der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets bei und wenn nein, warum nicht?
10. Bleibt der Werkstattstatus auch bei Inanspruchnahme von Teilleistungen aus dem Angebot einer Werkstatt über das Persönliche Budget erhalten und wenn nein, warum nicht?
11. Welchen Einfluß auf den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsminderung nach zwanzigjähriger Wartezeit (§ 43 Abs. 6 SGB VI) hat es, wenn nur Teilleistungen aus dem Angebot einer Werkstatt über das Persönliche Budget in Anspruch genommen werden?
12. Können Werkstätten für behinderte Menschen Anträge auf Projektförderung im Rahmen des „Programms zur Struktur-Verstärkung und Verbreitung von Persönlichen Budgets“ stellen und wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 11. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion