EU lehnt Todesstrafe ab Der 10. Oktober war der Welttag gegen die Todesstrafe (World Day Against Death Penalty). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzte sich mit amnesty international, The World Coalition Against the Death Penalty, der Pariser Anwaltskammer und vielen anderen für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Auf der 62. UN-Generalversammlung im November ist die Verabschiedung eines Moratoriums der Vereinten Nationen zur Abschaffung der Todesstrafe geplant. Auf seiner heutigen Sitzung in Brüssel hat der DAV-Vorstand eine Resolution beschlossen, in der er die deutsche Regierung auffordert, sich für ein globales Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

„Die Todesstrafe richtet sich gegen das ureigenste Recht zu leben. Sie ist unmenschlich, brutal und irreversibel“, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Nachträgliche Tatsachen, die die Unschuld des Opfers bewiesen, könnten niemals mehr Berücksichtigung finden. Alle Erfahrungen würden zudem zeigen, daß in Ländern, in denen es die Todesstrafe gibt, diese keine abschreckende Wirkung hat. „Als Mittel der Verhinderung von Straftaten taugt sie daher nicht“, so Kilger weiter.

Bereits in 133 Staaten gibt es keine Todesstrafe mehr. Aber 25 Staaten führen heute noch Exekutionen durch, die meisten (91 Prozent) in China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und den USA. Allein im Jahre 2006 wurden 1.591 Menschen hingerichtet.

Quelle: www.jurion.de

Anläßlich des Welttags gegen die Todesstrafe sich auch die Europäische Union klar gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Die Abschaffung der Todesstrafe ist eines der höchsten Ziele der EU. Auf einer internationalen Konferenz, die am 9.Oktober zu diesem Thema in Lissabon stattfand, bekräftigten die Europäische Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft und der Europarat erneut einhellig ihre Ablehnung von Hinrichtungen als Rechtsmittel.

"Die Todesstrafe ist mit der Menschenwürde unvereinbar", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir unterstützen die Bemühungen vieler Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die sich unermüdlich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen." Der für Justiz zuständige Kommissionsvizepräsident Franco Frattini bezeichnete die Todesstrafe als "grausame Parodie auf die Gerechtigkeit." Heute könne mit Stolz gesagt werden, daß die Todesstrafe im europäischen Modell keinen Platz findet.

Im Einklang mit ihrem außenpolitischen Ziel der Stärkung der Menschenrechte nimmt die EU international eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Todesstrafe ein. Im Juni legte sie der UN-Vollversammlung eine Resolution vor, in der ein weltweites Hinrichtungsverbot gefordert wird.