Am 11. September machte die Budget-Tour in Magdeburg Halt. Mit dieser Tour möchte Karin Evers-Meyer, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, für das Persönliche Budget werben. In Magdeburg hat nun der PARITÄTISCHE Sachsen- Anhalt seine Kritik an der Umsetzung dieser neuen Leistungsform für behinderte Menschen erneuert.

Die bisher gemachten Erfahrungen zeigten erhebliche Probleme auf, so ließen die in Sachsen-Anhalt vorgesehenen Pauschalhöhen für den Bereich der Eingliederungshilfe eine Deckung des Hilfebedarfs vieler behinderter Menschen nur schwer möglich erscheinen. Insbesondere Menschen mit hohem Hilfebedarf werden so von der Möglichkeit eines Persönlichen Budgets ausgegrenzt. Die Bemessung der Budgethöhe ist aus Sicht der Betroffenen weder nachvollziehbar noch transparent. Zudem ist es schwer, mit Pauschalen den wirklichen Hilfebedarf zu decken und sich die notwendigen Leistungen einzukaufen.

„Mit der bisherigen Umsetzung haben wir ein Modell, das am konkreten Hilfebedarf des Einzelnen vorbei geht und zu völlig unzureichenden Budgethöhen führt“ sagt Marcel Kabel vom PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt.

Auf Seiten der Leistungsträger, Leistungserbringer und der Betroffenen fehlten vielfach Informationen. Die Mitarbeiter der für behinderte Menschen wichtigen und mit gesetzlichem Auftrag ausgestatteten Beratungsinstanzen - Sozialämter und Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation - seien häufig noch nicht hinreichend geschult, um kompetent und im Sinne der Antragsteller beraten zu können.

Darüber hinaus fehle ein funktionierendes und vor allem finanziertes Beratungssystem, das behinderte Menschen in der Antragstellung, im Dialog mit Leistungsträgern und -erbringern sowie bei der Verwaltung des Budgets unabhängig unterstützt. Hierbei könne nicht ausschließlich auf ehrenamtliche Arbeit, Verbände und gesetzliche Betreuer verwiesen werden. Wichtig sei hingegen eine Finanzierung notwendiger und vor allem unabhängiger Budgetassistenz.

Der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt fordert vor dem Hintergrund der genannten Probleme eine Überarbeitung der Regelungen zur Feststellung der Budgethöhen im Bereich der Eingliederungshilfe, angemessene Schulungen für die Mitarbeiter der Leistungsträger und der Servicestellen für Rehabilitation sowie eine Finanzierung der Budgetassistenz. Notwendig seien weiterhin eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit und mehr Transparenz in den Regelungen zum Persönlichen Budget.



Sachsen-Anhalt gehört zu den 14 Modellregionen für das Persönliche Budget.