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Špidla fordert bessere Rahmenbedingen für soziale Dienstleistungen
Unter dem Vorsitz der französischen EU-Ratspräsidentschaft fand das Zweite Europäische Forum über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse statt. Anläßlich der Konferenz kamen über 300 Interessenvertreter, darunter die Vertreter aller 27 EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen in Paris zusammen. Ebenfalls anwesend waren Vertreter von lokalen Behörden und Vereinen einschließlich direkt betroffener Anbieter sozialer Dienstleistungen.
Soziale Dienstleistungen sind ein Thema, das alle Europäer etwas angeht: Ob es um Kinderbetreuung, Hilfe für ältere Menschen, die Suche nach Arbeit, eine Sozialwohnung oder um berufliche Weiterbildung geht, jeder europäische Bürger ist in seinem Alltag immer wieder auf soziale Dienstleistungen angewiesen. In diesem Zusammenhang stellte Martin Hirsch, Frankreichs "Hoher Kommissar für aktive Solidarität gegen Armut", bei der Eröffnung des Forums die zentrale Bedeutung dieser Dienstleistungen für den sozialen Zusammenhalt in Europa heraus. Für jeden EU-Bürger müsse deshalb der Zugang zu sozialen Dienstleistungen gewährleistet sein. Darüber hinaus unterstrich Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Verpflichtung der EU-Kommission, sich für bessere rechtliche Rahmenbedingungen und für die Qualität der sozialen Dienstleistungen einzusetzen.
Für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gelten auch auf EU-Ebene besondere Regeln: Zum einen sind sie prinzipiell nicht den Regeln des allgemeinen Binnenmarkts unterworfen. Hierbei wird insbesondere das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs nicht angewandt. Um die Aufwendungen, die beim Angebot sozialer Dienstleistungen anfallen, zu kompensieren, dürfen diese Dienstleistungen daher auch mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. Zum anderen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein zusätzliches Protokoll zum Vertrag von Lissabon geeinigt. Hierin werden die "wesentliche Rolle" und die "weitreichende Ermessenbefugnis" der staatlichen, regionalen und lokalen Behörden für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hervorgehoben. Das Angebot dieser Dienstleistungen wird demgemäß auch in Zukunft in erster Linie im Regelungsbereich der Mitgliedstaaten liegen.
Zum Abschluß des Forums übermittelte die französische Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die verschiedenen Elemente, die als Grundlage für einen als "Roadmap" bezeichneten Fahrplan verwendet werden könnten. Zur Fortsetzung der Gespräche schlug die französische Ratspräsidentschaft vor, das Forum über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu institutionalisieren und in regelmäßigen Abständen von zwei Jahren abzuhalten. Diesen Vorschlag griff auch die Europäische Kommission auf. Die Diskussionsforen könnten dann im Gefolge des Berichts der Europäischen Kommission über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgerichtet werden, der ebenfalls alle zwei Jahre erscheinen soll. Der anwesende Vertreter der belgischen Regierung erklärte sich damit einverstanden, das nächste Forum im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2010 abzuhalten.
Soziale Dienstleistungen sind ein Thema, das alle Europäer etwas angeht: Ob es um Kinderbetreuung, Hilfe für ältere Menschen, die Suche nach Arbeit, eine Sozialwohnung oder um berufliche Weiterbildung geht, jeder europäische Bürger ist in seinem Alltag immer wieder auf soziale Dienstleistungen angewiesen. In diesem Zusammenhang stellte Martin Hirsch, Frankreichs "Hoher Kommissar für aktive Solidarität gegen Armut", bei der Eröffnung des Forums die zentrale Bedeutung dieser Dienstleistungen für den sozialen Zusammenhalt in Europa heraus. Für jeden EU-Bürger müsse deshalb der Zugang zu sozialen Dienstleistungen gewährleistet sein. Darüber hinaus unterstrich Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Verpflichtung der EU-Kommission, sich für bessere rechtliche Rahmenbedingungen und für die Qualität der sozialen Dienstleistungen einzusetzen.
Für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gelten auch auf EU-Ebene besondere Regeln: Zum einen sind sie prinzipiell nicht den Regeln des allgemeinen Binnenmarkts unterworfen. Hierbei wird insbesondere das Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs nicht angewandt. Um die Aufwendungen, die beim Angebot sozialer Dienstleistungen anfallen, zu kompensieren, dürfen diese Dienstleistungen daher auch mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. Zum anderen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein zusätzliches Protokoll zum Vertrag von Lissabon geeinigt. Hierin werden die "wesentliche Rolle" und die "weitreichende Ermessenbefugnis" der staatlichen, regionalen und lokalen Behörden für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse hervorgehoben. Das Angebot dieser Dienstleistungen wird demgemäß auch in Zukunft in erster Linie im Regelungsbereich der Mitgliedstaaten liegen.
Zum Abschluß des Forums übermittelte die französische Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die verschiedenen Elemente, die als Grundlage für einen als "Roadmap" bezeichneten Fahrplan verwendet werden könnten. Zur Fortsetzung der Gespräche schlug die französische Ratspräsidentschaft vor, das Forum über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu institutionalisieren und in regelmäßigen Abständen von zwei Jahren abzuhalten. Diesen Vorschlag griff auch die Europäische Kommission auf. Die Diskussionsforen könnten dann im Gefolge des Berichts der Europäischen Kommission über die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausgerichtet werden, der ebenfalls alle zwei Jahre erscheinen soll. Der anwesende Vertreter der belgischen Regierung erklärte sich damit einverstanden, das nächste Forum im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2010 abzuhalten.
