Politik
21.06.05
Situation der beruflichen Ausbildungsförderung
In einem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird die im Haushalt 2005 vorgesehene Summe zur Förderung behinderter und schwerbehinderter Menschen auf rund 2.9 Mrd. Euro beziffert. Das seien 54 % mehr als noch 1998 (rd. 1,65 Mrd. Euro).
Nach Aussage des BMWA könnte diese Steigerung auf Dauer nicht fortgesetzt werden, wenn es nicht zu zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushaltes (Bundeszuschuß an die BA im Jahr 2005: 4 Mrd. Euro) bzw. der Beitragszahler kommen soll. Durch dezentrale Mittelbewirtschaftung seien die Mittel effizienter einzusetzen, ohne Teilhaberechte behinderter Menschen einzuschränken. Nach Aussage der BA können die gesetzlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch weiterhin im notwendigen Umfang erbracht werden. Allerdings wird die BA verstärkt berücksichtigen, welche Maßnahmen dauerhafte Integrationschancen in den Arbeitsmarkt versprechen.