Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, beendete den ersten European Inclusion Summit am 16. November 2020 mit einer offiziellen Erklärung der Vertreter*innen der europäischen Mitgliedstaaten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Die Erklärung richtet sich an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten. Sie ist mit Empfehlungen und Forderungen verbunden, die auf die „European Disability Strategy 2020-2030“ abzielen. Eine der Kernempfehlungen lautet:

Die Einsetzung eines*r Europäischen Behindertenbeauftragten.

Mit Blick auf die nächste „European Disability Strategy“, die für mehr als 87 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU von großer Bedeutung sein wird, soll die aktuelle Erklärung darauf hinwirken, dass neben der institutionellen Stärkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene insbesondere vier Themen in den Blick genommen werden:

• Eine entschlossene Umsetzung des „European Accessibility Acts“ - gleicher Zugang aller Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen
• Konsequente Barrierefreiheit bei allen digitalen Produkten und Dienstleistungen
• Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt – insbesondere für Kinder und Frauen
• Eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit und die Politik der humanitären Hilfe

Die Erklärung geht aber auch auf das Thema Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ein: Infolge der Corona-Pandemie wachse auch die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen in Europa. Ziel der Mitgliedstaaten müsse es daher sein, die Anstrengungen für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – wie es die UN-BRK in Artikel 27 festlegt – weiter zu erhöhen.

Die Erklärung der Vertreterinnen und Vertreter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der EU-Mitgliedstaaten finden Sie hier .

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