Politik 16.11.23
BAG WfbM im politischen Dialog zur Reform des Werkstattsystems
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen eines ersten strukturierten Dialogprozesses Vorschläge zur Reform des Werkstattsystems präsentiert.

Das Ministerium plant, sich im Zuge der Reform vier Handlungsfeldern zu widmen. Diese sind:

1. Zugang in die Werkstatt
2. Übergang aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
3. Werkstattgeld: Transparenz und Angemessenheit
4. Teilhabe von Menschen mit komplexen Behinderungen

Die BAG WfbM hat sich bereits zu den Handlungsfeldern ausführlich positioniert. Die Stellungnahme externer Linkrichtet sich an die Politik und verfolgt das Ziel, bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren die Reform inhaltlich zu begleiten und mitzugestalten.

Der erste Dialogprozess des Bundesministeriums ist nun abgeschlossen. Das BMAS sichtet derzeit alle eingegangenen Stellungnahmen und hat zugesichert, vor einem Gesetzgebungsverfahren für einen weiteren Austausch an die BAG WfbM und andere Verbände heranzutreten.

Darüber hinaus befindet sich die BAG WfbM aktuell im engen Austausch mit politischen Vertreter*innen und beteiligten Verbänden.

Auch im Rahmen der Delegiertenversammlung der BAG WfbM am 24. November wird Susanne Strehle (Leitung der Unterabteilung Va Inklusion, Rehabilitation / Teilhabe, Digitale Transformation im BMAS) über die aktuellen Entwicklungen zum Gesetzgebungsverfahren berichten.

Zudem wird die Zukunft des Werkstattsystems das entscheidende Thema beim diesjährigen Parlamentarischen Frühstück sein, das die BAG WfbM im Dezember in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft für die Abgeordneten des Bundestages ausrichtet. Die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese des BMAS wird ein Grußwort halten.

Des Weiteren widmet sich die letzte Ausgabe des Werkstatt:Dialogs in diesem Jahr auch dem Schwerpunktthema Werkstatt-Reform. Erscheinungstermin ist voraussichtlich Mitte Dezember 2023.

Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren ist es der BAG WfbM und ihren Mitgliedern ein wichtiges Anliegen, sich in den Reformprozess mit ihrer Expertise einzubringen. Die Rahmenbedingungen für die Erbringung der Werkstattleistung dürfen sich im Zuge einer Reform nicht verschlechtern.


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