Die BAG WfbM fordert seit mehreren Jahren eine Verbesserung der Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten und arbeitet mit ihren Mitgliedern an einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Werkstattleistung.

Andrea Stratmann, Vorsitzende der BAG WfbM, appelliert an alle demokratischen Parteien: „Unabhängig davon, wie sich eine künftige Bundesregierung zusammensetzt, müssen so bald wie möglich gesetzliche Änderungen umgesetzt werden, die dazu führen, dass es zu einer Verbesserung der Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten kommt. Gleichzeitig muss weiterhin sichergestellt sein, dass die Leistungen von Werkstätten auskömmlich refinanziert werden, um das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Dies muss das Ziel aller demokratisch legitimierten Parteien in Deutschland sein!“

Bereits im Jahr 2019 gab es einen Bundestagsbeschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, innerhalb von vier Jahren unter Beteiligung maßgeblicher Akteure zu prüfen, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem entwickelt werden kann. Dieses Vorhaben wurde zwar von der noch amtierenden Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 aufgegriffen, letztlich aber nicht umgesetzt. Denn trotz einer abgeschlossenen Studie zum Entgeltsystem in Werkstätten aus dem Jahr 2023, eines im gleichen Jahr begonnenen strukturierten Dialogprozesses sowie eines Aktionsplans aus dem Jahr 2024 wurde bis zum Scheitern der Ampelkoalition kein Gesetzentwurf vorgelegt.

Entscheidend bei allen Veränderungen wird sein, die politisch im vergangenen Jahr geplante Streichung der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe nicht vorzunehmen. Durch eine Streichung der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe könnten Werkstattaufträge ganz oder teilweise wegfallen, durch die ein Drittel der Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten getragen werden.

Den Appell der BAG WfbM finden Sie hier .