Stellungnahme der BAG WfbM zum Beschluss „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ aus der Bund-Länder AG

Am 25. Juni 2026 hat die Ministerpräsidentenkonferenz Beschlüsse zum „Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ verabschiedet. Die zugrunde liegenden Vorschläge der Bund-Länder-AG zielen auf Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Sozialbereich ab und greifen tief in die Strukturen der Eingliederungshilfe ein.

Aus Sicht der BAG WfbM wirft das vorgelegte Vorschlagsbuch insbesondere verfahrensbezogene Fragen auf. Die Vorschläge wurden ohne substanzielle Beteiligung von Leistungserbringern, ihren Verbänden und den Leistungsberechtigten entwickelt. Damit fehlen zentrale Perspektiven aus der Praxis der Teilhabe am Arbeitsleben.

Die BAG WfbM warnt vor einer Entwicklung, bei der fiskalische Ziele sozialstaatlichen Grundsätzen zunehmend vorgeordnet werden. Eine Reform der Eingliederungshilfe darf sich nicht vorrangig an Einsparpotenzialen orientieren, sondern muss die Rechte, Teilhabechancen und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellen. Erforderlich sind aus Sicht der BAG WfbM daher transparente und partizipative Reformprozesse, die die Expertise von Leistungserbringern und Leistungsberechtigten einbeziehen und sich an den Zielen des SGB IX, der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den Grundwerten des Sozialstaats orientieren.